Gute Nachrichten für Kiel. Die Landeshauptstadt Kiel schließt das Haushaltsjahr 2023 im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 105,4 Millionen Euro ab.

Das hat aus Sicht von Louisa Wiethold, finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Volkhard Hanns, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, gleich mehrere positive Auswirkungen zur Folge:

„Mit dem starken Haushaltsergebnis für 2023 konnten wir zum ersten Mal das über Jahre aufgelaufene Defizit abbauen, das ist eine gute Nachricht für die Kreditwürdigkeit der Landeshauptstadt. Zugleich entwickelt sich das Eigenkapital sehr solide, auch die Kassenkredite konnten tatsächlich auf null Euro zurückgeführt werden.“

Gleichwohl sind die Verbindlichkeiten aus Investitionen allerdings auf einem Höchststand. Wiethold und Hanns machen aber deutlich:

„Die großen Investitionen lassen auch das Anlagevermögen schneller steigen, das heißt, das Geld ist gut angelegt, um die anstehenden Herausforderungen zur Sanierung von Kita, Schulen und anderer Infrastruktur zu meistern. Das gelingt immer besser, die Umsetzungsquote bei den Investitionen erreicht mit über 83 Prozent Höchststände.“

Für die grün-rote Kooperation ist allerdings klar, dass die haushaltspolitischen Herausforderungen groß bleiben. Volkhard Hanns erklärt:

„Die Konsolidierungshilfen laufen aus, die strukturelle Unterfinanzierung bleibt jedoch. Die verschiedenen Krisen führen zu großen Mehrausgaben, welche entweder kaum oder zumindest zu wenig ausgeglichen werden. Die Modernisierung der Schulen, der Verkehrsinfrastruktur sowie die Investitionen in Kultur und Jugendeinrichtungen, hier ist nicht zuletzt das Jugenddorf Falkenstein zu nennen, ist nur mit starken Finanzen zu bewältigen. Eine verlässlichere finanzielle Ausstattung von Kiel muss vom Land garantiert werden. 2023 ist gut gelaufen, für die kommenden Jahre gibt es dafür keine Garantie.“