Die Kieler Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe über Stephan Ehmke (AfD) und seine Tätigkeit als Vorsitzender des Hamburger Vereins Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG). Dieser Verein wird vom Hamburger Verfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen“ eingestuft. Diese Tätigkeit nehmen die Kieler Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, SSW und DIE LINKE/DIE PARTEI zum Anlass, einen Antrag auf Abberufung von Stephan Ehmke (AfD) aus den kommunalen Gremien zu prüfen.

Dr. Samet Yilmaz, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betont:
„Für uns ist eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus entscheidend. Die Wahl von Stephan Ehmke in den Ortsbeirat Hassee/Vieburg sorgt verständlicherweise für heftige Kritik. Denn von Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, erwarten wir ein deutliches Bekenntnis zu unserer Demokratie und zu den Werten des Grundgesetzes. Diese wertvolle, demokratische Arbeit, die in den Gremien stattfindet, ist nicht vereinbar mit möglichen rechtsextremistischen Bestrebungen. Deswegen ist es nur folgerichtig und notwendig, Stephan Ehmke aus dem Ortsbeirat und allen kommunalen Gremien abzuberufen. Denn die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoss unserer Demokratie, sondern ihre Basis.“ 

Dr. Christina Schubert, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, erklärt:
„Mit der Person Stephan Ehmke als Mitglied verschiedener kommunaler Gremien in Kiel ist eine neue Situation entstanden, der wir uns bisher in Kiel nicht stellen mussten. Als Vorsitzender eines Vereins, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, vertritt er Positionen, die in keiner Weise mit den freiheitlichen demokratischen Werten unserer Gesellschaft übereinstimmen. Eine solche Person als Vertreter der Kieler Bevölkerung können und wollen wir als SPD-Ratsfraktion nicht akzeptieren. 
Dass er zunächst in der Ratsversammlung gewählt wurde, muss uns in Selbstverwaltung und Verwaltung aufwecken. Die Wahlvorschläge der Parteien müssen auf dem Boden demokratischer Grundwerte stehen. Hier müssen wir alle wachsamer und umsichtiger sein, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Im konkreten Fall werden wir die Möglichkeiten einer Abberufung nutzen. Als SPD treten wir den populistisch-ideologischen, intoleranten und demokratiefeindlichen Positionen der AfD und ihrer Vertreter*innen vor allem inhaltlich argumentativ entgegen, um den Menschen zu zeigen, dass wir das bessere politische Angebot bilden. In dem Fall einer solchen Personalie müssen wir aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt.“

Antonia Grage, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, ergänzt:
„Wer sich in der Kieler Kommunalpolitik engagiert, von dem erwarten wir als CDU-Ratsfraktion ein starkes Bekenntnis zur Demokratie und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. Der Verein, dem Stephan Ehmke als Vorsitzender vorsteht, wurde vom Hamburger Verfassungsschutz vor einem Jahr als „Beobachtungsobjekt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ klassifiziert. Gleiches gilt auch für die AfD auf Bundesebene. Wer sich in solchen Vereinen und Organisationen engagiert, hat in der Kieler Kommunalpolitik nichts zu suchen. Als CDU-Ratsfraktion werden wir eine Abberufung von Herrn Ehmke aus dem OBR Hassee/Vieburg und allen weiteren kommunalen Gremien, in denen er Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied ist, unterstützen.“

Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel fügt hinzu:
„Es darf nicht sein, dass der Vorsitzende einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem festgestellten und unter Beobachtung stehenden Vereinigung in den demokratischen Gremien der Kieler Gemeindevertretung die Gelegenheit bekommt, seine Arbeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung fortzusetzen. Die jüngsten Enthüllungen gebieten, dass das betreffende Mitglied aus allen seinen städtischen Gremien als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied abberufen wird.“

Tamara Mazzi, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE/DIE PARTEI, erklärt:
„Das Beispiel Stephan Ehmke zeigt, was sich seit Jahren immer weiter herauskristallisiert: Dass die AfD der direkte Arm des Rechtsextremismus in die Parlamente und Verwaltung ist. Dies bekommt man auf kommunaler, Landes- und Bundesebene der Politik zu spüren und es zeigt, dass die AfD entgegen ihren Behauptungen genau eines nicht ist: Eine demokratische Partei, die das Grundgesetz achtet und die einen Raum in aktuellen demokratischen Diskussionen verdient hat. Ich bin sehr froh darüber, dass in Kiel – anders als in anderen Kommunen – parteiübergreifend Einheit darüber herrscht, Rechtsextremismus keinen Platz in unserer Selbstverwaltung zu gewähren. Deshalb stimmen wir selbstverständlich bei der nächsten Ratsversammlung für die Abberufung von Herrn Ehmke.“