Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegende Geschäftliche Mitteilung ist nicht nur für die kommunale Ebene relevant, sondern spricht weit darüber hinaus wichtige, gesellschaftlich relevante Punkte an. Drei Punkte sind hier von zentraler Bedeutung: Deutschland ist ein Einwanderungsland Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, und angesichts des wachsenden Fachkräftemangels wird dieser Trend nicht nur anhalten, sondern sich weiter verstärken. Für die Zukunft unseres Landes ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir gut organisierte Einwanderungs- und Integrationsstrukturen schaffen und weiterentwickeln. Hier spielt die Zuwanderungsbehörde eine zentrale Rolle. Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch mit dieser Reform gehen auch große Herausforderungen einher. Der Anstieg der Einbürgerungsanträge führt bereits jetzt zu administrativen Engpässen, die es zu bewältigen gilt. Wir dürfen hier nicht stehen bleiben – es ist unerlässlich, dass wir sowohl in Personal als auch in die Digitalisierung investieren, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Digitalisierung und Personalaufstockung sind die entscheidenden Faktoren, um diese Engpässe zu beseitigen und gleichzeitig die Qualität unserer Verwaltungsarbeit auf einem hohen Niveau zu halten. Migration und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch In der oft hitzig geführten Migrationsdebatte müssen wir den Blick auf Humanität und Aufnahmebereitschaft bewahren. Deshalb ist das von der Landesregierung beschlossene Sicherheitspaket wichtig und richtig, und es steht nicht im Widerspruch zur Integration. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen betreffen direkt oder indirekt die Arbeit in der Zuwanderungsbehörde. Es ist unsere Verantwortung, den Menschen, die zu uns kommen, eine Perspektive zu bieten und ihnen die Möglichkeit zur Integration zu geben. Auf der anderen Seite dürfen wir die staatliche Handlungsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Es muss genauso deutlich werden, dass der Staat in der Lage ist, den Vollzug, insbesondere in Bezug auf Rückführungen, konsequent durchzuführen. Migration und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch, sondern müssen zusammengedacht werden. Nur wenn wir beides in Einklang bringen, können wir das Vertrauen in unsere Institutionen stärken und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass die Zuwanderungsbehörde die Mittel und den Rückhalt erhält, um diese enorm wichtige Aufgabe zu erfüllen – für eine gelungene Integration und ein starkes, handlungsfähiges Gemeinwesen.
