Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SSW und CDU „Ellerbeker Weg: Chance auf Beteiligung vertan” vom 14.10.2024 äußert sich die grün-rote Kooperation.  

Maik Kristen, mobilitätspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt:  

„Der Ausbau des Ellerbeker Wegs war jahrelang Thema, das nun mit unserer Entscheidung im letzten Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hoffentlich den beschlossenen Weg gehen kann. Im Rahmen des Planungsverfahrens konnten sich die Anwohner*innen bereits umfassend beteiligen. Auch der Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog hat intensiv daran mitgewirkt. Mit dem Ergebnis, dass ein Großteil der betroffenen Bevölkerung die Straßenbaumaßnahmen befürwortet.  
Der Antrag des SSWs und der CDU hat seinen Ursprung in Einzelinteressen und wurde zudem zu einem denkbar unpassenden Zeitraum gestellt, nämlich unmittelbar vor der Sommerpause. Eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat war daher nicht möglich. Uns ist es wichtig, auch im weiteren Prozess die Anwohner*innen einzubinden” 

Sönke Klettner, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärt:  

„Politisch verantwortliches Handeln bedeutet manchmal eben auch, Entscheidungen zu treffen. Dem ist der Mobilitätsausschuss gerecht geworden: Er hat die klare Entscheidung getroffen, den Plan, wie er bereits seit 2016 geplant und ausgearbeitet wurde, feststellen zu lassen. Die Planung wurde dem Ortsbeirat in mehreren Sitzungen vorgestellt, er hat sich aktiv eingebracht und er hat der nun zur Planfeststellung vorgesehenen Variante bei einer einzigen Enthaltung zugestimmt. Die Entscheidung des Mobilitätsausschusses ist eine Entscheidung für die Bürger*innen. Das Planfeststellungsverfahren im jetzigen Planungsstand in Frage zu stellen – ohne dass sich tatsächlich neue Entwicklungen oder Lösungsansätze ergeben hätten – würde eine mehrjährige Verzögerung bedeuten. Das haben die Anwohner*innen nicht verdient. Eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung hat zudem im Rahmen des Planfeststellungsverfahren stattgefunden. Die Ergebnisse wird das Amt für Verkehr nun abzuwägen haben.“