Jahreshauptversammlung der Kieler Grünen

Am Samstag trafen sich die Kieler Grünen zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung in der Räucherei.

Rückblickend auf das vergangene Jahr stellte die Vorsitzende Katja Günther fest:

Die Wahl des Bürgermeisters und Dezernenten für Stadtentwicklung und Umwelt, Peter Todeskino, und das Aus für die Ausbaupläne des Flughafens in Holtenau, sind die wesentlichen politischen Erfolge des letzten Jahres. Der Kreisverband hat darüber hinaus im Bundestagswahlkampf seine Aktions- und Kampagnenfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

In ihrer Rede an die Mitglieder betonte Katja Günther: Die Zusammenarbeit in der Kooperation mit der CDU hat durch regelmäßige Treffen auf Partei- und Fraktionsebene einen weiteren professionellen Zuwachs erfahren. Beide Parteien verstehen bei Wahrung ihrer jeweiligen Identität vertrauensvoll und zielorientiert zusammenzuarbeiten. Die für viele Wählerinnen und Wähler ungewöhnliche Kooperation hat sich in Kiel etabliert und saniert mit enormer Verantwortung den städtischen Haushalt, modernisiert die Stadtverwaltung und richtet unter dem Gesichtspunkt der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie die Stadtentwicklung aus.

Die Opposition beschränkt sich hingegen darauf, haltlose und unfinanzierbare Versprechung zu machen und Kiel schlecht zu reden.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die Umlandgemeinden und die Wirtschaftspartner haben mit den Grünen einen verlässlichen Partner in der Kooperation gefunden. Mit den Worten, das tut der Stadt gut, schloss die Vorsitzende ihren Rückblick ab.

Für das kommende Amtsjahr kündigte der Vorstand für die GRÜNEN die politischen Schwerpunkte  „Umgestaltung der Kieler Altstadt, Energiesparstadt Kiel und bessere und günstigere Kinderbetreuung“ an.

Innerparteilich werden die Kieler Grünen in der zweiten Hälfte des Jahres das Kommunalwahlprogramm erstellen. Die Versammlung beschloss hierzu den notwendigen Prozess, der eine breite Beteiligung der Mitglieder und Externer vorsieht.

Außerdem wird der Vorstand eine Offensive zur Mitgliederwerbung starten. Als besonderes Bonbon kündigte der Vorstand eine Berlinfahrt für Neumitglieder an.

Die Freude der Mitglieder über die erfolgreiche politische Arbeit wurde durch zwei Personalien getrübt. So müssen die Kieler Grünen den herben Verlust ihres Kieler Landtagsabgeordneten Klaus Müller und den Rücktritt des Vorsitzenden Ingo Green hinnehmen.

Der Kreisvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Ingo Green, erklärte auf der JHV seinen Rücktritt mit den Worten: „Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Mein Schwerpunkt ist die Arbeit in der Ratsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen und das bindet meine Kräfte mehr als vollständig. Vor uns liegt die Kommunalwahl 2008, für die wir alle Kraft brauchen, um unsere erfolgreiche Kieler Ratspolitik weiter voranzubringen.“

Die Versammlung nahm den Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis und dankte Ingo Green für die geleistete Arbeit.

Für seine engagierte Arbeit in vielen Funktionen für die Grünen im Land und Bund, aber immer auch für den Kieler Kreisverband, bedankte sich der Kreisverband und wünschte Klaus Müller Glück für seine neue berufliche Aufgabe.

Im Verlauf der weiteren Tagesordnung berieten die Grünen einen Antrag des Vorstandes, der aus der Diskussion um die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Konsequenzen zieht. Vorstandsmitglied Arne Volker stellte den Antrag zur Müllverminderung vor und sagte: „Wie werden auch weiterhin daran arbeiten, dass die Müllvermeidung und der Einsatz von Recyclingtechnologien stärker forciert wird, damit unsere Vision von einer abfallfreien Gesellschaft Realität wird.“ 

Einstimmig beschlossen die Kieler Grünen eine Resolution zur Ablehnung von Studiengebühren. Mitglied des Kreisvorstandes Sebastian Schaffer sagte mit Nachdruck: „Die Kieler Grünen werden weiterhin auf allen politischen Ebenen beharrlich und entschieden für das gebührenfreie Erststudium eintreten und damit ihre Verantwortung für den Hochschulstandort Kiel und den freien Zugang zu Bildung und Wissenschaft unabhängig von sozialer Herkunft wahrnehmen.“  

Für Nachfragen: Katja Günther  0179-9267885