Bilanz 100 Tage Rot-GRÜN-SSW in Kiel

Auf dem Weg zur ,,Kreativen Stadt“ – 100 Tage Rot/GRÜN und SSW in Kiel

1.
Nach der Kommunalwahl am 25. Mai hat die Kieler Kommunalpolitik einen Neustart erlebt. Der Kooperationsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird vom SSW unterstützt. Das neue Quadrat unserer Stadtpolitik besteht aus den Eckpunkten

Gleichzeitig halten wir am Kurs der Haushaltskonsolidierung fest.

2.
Die Zusammenarbeit der Parteien, der beiden Fraktionen und Ratsfrau Danker SSW ist sehr erfreulich. In den ersten Ratssitzungen konnten wir gemeinsam wichtige Punkte aus unserem Kooperationsvertrag in Ratsbeschlüsse umsetzen.

1. Die Schulreform wird im Dialog mit den Beteiligten zügig umgesetzt.
2. Die StadtRegionalBahn wurde auf den Weg gebracht
3. Der Verkauf von Erbpachtgrundstücken an Dritte ist vom Tisch
4. Es wird kein neues Kohlekraftwerk in Kiel gebaut
5. Kiel, Plön und Rendsburg-Eckernförde bilden eine Regionale Entwicklungsgesellschaft. Die gemeinsame WirtschaftsförderungsgeseIIschaft wird integriert.
6. lm Nachtragshaushalt 2008 haben wir auf umfangreiche Veränderungen verzichtet. Mit zusätzlichen 2,6 Mio. Euro
   haben wird unseren inhaltlichen Schwerpunkt ,,Umsetzung der Schulreform“ gestärkt und mit einer VE-Umwidmung die Landesmittel für ein Künstleratelierhaus gesichert.
7. Durch Ratsbeschluss werden 500 Arbeitsplätze im Bereich der kommunalen Beschäftigungsförderung geschaffen.
8. Mit dem Sportentwicklungsplan und dem Kulturentwicklungsplan werden Alternativen für die umstrittenen Hallennutzungsgebühren erarbeitet und den StadtteiIbibIiotheken dauerhafte Unterstützungsstrukturen geschaffen.

3.
SPD, GRÜNE und SSW stehen für einen klaren demokratischen Kurs. Mit eindeutigen politischen Entscheidungen setzen wir den Rahmen für diejenigen, die an der Gestaltung der Stadt mitwirken. Durch transparente Verfahren schaffen wir Planungssicherheit und sichern breite BeteiIgungsmögIichkeiten.

An weiteren Stellen konnten wichtige Signale gesetzt werden:
– Statt Chaos geordnete Innenstadtentwicklung: Eine Innenstadtrahmenplanung wurde auf den Weg gebracht,
die Bürgerlnnenbeteiligung sicherstellt, Investoren zeitliche und inhaltliche Vorgaben gibt und der Politik die Entscheidung vorbehält.
o 2009 wird insgesamt das Jahr der Bürgerlnnenbeteiligung. Neben der Innenstadtplanung sind breite Beteiligungsprozesse in der Schulentwicklung, der Sportentwicklung und der Kulturpolitik vorgesehen.

Es geht uns nicht um einen radikalen Kurswechsel sondern um eine sozialere und demokratischere Ausrichtung der
Stadtpolitik. Damit verbunden sind deutliche neue Akzente, wie z.B.

o das klare Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft. Der Rückkauf der KVG-Anteile gehört genauso dazu wie
der Verzicht auf eine Teilprivatisierung des Betriebes der Stadtentwässerung.
o Die Verwaltung wird beauftragt, für Sozialräume mit überdurchschnittlicher sozialer Problemdichte eine
fachübergrelfende Konzeption (Arbeitsstruktur und Zeitplanung) vorzulegen, wie eine nachhaltige
Besserung der Lebenslage bezogen auf soziale Lage, Stadtentwicklung, Wohnraumversorgung, Ordnung und
Sicherheit, sowie Wirtschaftsförderung erreicht werden kann.
o Die Minderheitenpolitk, dazu gehört auch die erstmalige Vorlage eines Berichtes über die Situation
der nationalen Minderheiten in Kiel (Minderheitenbericht).

4.
Vor uns liegt die Beratung und Verabschiedung des ersten vollständigen doppischen Haushalts. Die Auswirkungen der
Finanzkrise werden auch unsere Einnahmeseite treffen, wir müssen deutliche Rückgänge bei den Einnahmen aus der
Gewerbesteuer befürchten.
Die neue Ratsmehrheit muss die Balance hinbekommen zwischen der finanziellen Umsetzung der politischen Ziele und der verschlechterten Haushaltslage. Unser Kooperationsvertrag gibt die Richtung vor.
Die Vereinbarungen der neuen Kooperation von SPD und GRÜNEN zur Haushaltskonsolidierung sind keine
Lippenbekenntnisse, sondern ernst gemeint. Der SSW hat zugesagt, den Haushalt mit zu beraten und mit zu tragen