Zum geplanten Gespräch der Kommunalpolitischen Spitzenverbände mit dem Ministerpräsidenten am 4.11.2008 erklären Anke Erdmann, schulpolitische Sprecherin der Grünen und Monika Heinold, Kreisvorstandssprecherin der Kieler Grünen:
Es ist höchste Zeit, dass sich Land und Kommunen gemeinsam an einen Tisch setzen um nach Lösungen zu suchen, wie die notwendigen Investitionen in Bildung in Schleswig-Holstein umgesetzt werden können. Gemeinsam voran statt Gezerre um die Frage, wer was bezahlen muss. Wir brauchen mehr Geld für Bildung in Schleswig-Holstein! Wir wissen: Das ist viel verlangt, aber nicht zu viel.
Die bildungspolitische Agenda der offenen Punkte ist lang:
- Ausbau der frühkindlichen Bildung und Einstieg in die beitragsfreie Kindertagesstättenbetreuung
- Ausbau von Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit an Schulen
- Eine bessere Ausstattung mit Lehrkräften und eine moderne Lehrerbildung
- Sanierung und Modernisierung der Schulen.
Wir können es nicht hinnehmen, dass der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Ausgaben in Deutschland in den vergangenen Jahren gesunken ist und mit 9,7 Prozent deutlich unter dem OECD-Mittel von 13,2 Prozent liegt.
„ Wir Grünen haben mehrere Vorschläge unterbreitet, wie die Bildung finanziell besser gestellt werden kann“ so Anke Erdmann. „Wir müssen endlich handeln und in die Zukunft unserer Kinder investieren“.
„Ich werde die Anliegen der Kieler GRÜNEN Ratsfraktion in den Landtag einbringen“, so Heinold. „Die Landeshauptstadt braucht dringend die finanzielle Unterstützung des Landes und des Bundes um die Bildungseinrichtungen der Stadt zu stärken“.
Zu dem GRÜNEN Bildungspaket gehören folgende Maßnahmen:
- Schulbaufonds: Mit Hilfe eines Vier-Jahres-Fonds sollen 200 Mio. Euro für die notwendigen Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Land und Kommunen sollen den Fonds gemeinsam speisen.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, die Grunderwerbssteuer in Schleswig-Holstein um einen Prozentpunkt zu erhöhen und die Gelder für den vorschulischen Bereich zur Verfügung stellen. Damit könnten u.a. Kindertagesstätten zu Familienzentren ausgebaut werden.
- Land und Bund werden aufgefordert keine unsinnigen Konjunkturprogramme im klassischen Sinne aufzulegen. Nicht die Automobilindustrie sondern die Bildungseinrichtungen brauchen Unterstützung.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine gerechte Erbschaftssteuerreform und einen Bildungssoli einzusetzen.
„Es ist wichtig, dass sich Bund, Land und Kommunen zusammentun und gemeinsam Finanzmittel umschichten“, so Erdmann. „Trotz aller Konsolidierungsbemühungen muss der Anschluss an andere OECD-Staaten endlich gelingen“.
„Wir sollten unsere Kraft nicht darauf verwenden, wie viel der Andere zahlt, sondern unseren Ehrgeiz darauf richten, was wir gemeinsam für die Bildung herausschlagen können“, so Heinold, „ Es geht um eine gemeinsame Kraftanstrengung für unsere Kinder, für die Gesellschaft.“