Zur aktuellen Diskussion über die Errichtung Regionaler Bildungszentren in Kiel erklären die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Kiel Monika Heinold und Dirk Scheelje:
Während gestern die CDU noch die Entscheidung über das weitere Vorgehen zu den regionalen Bildungszentren erst nach der OB-Wahl treffen wollte, hat nunmehr die Oberbürgermeisterin Frau Volquartz eingelenkt und eine Beschlussvorlage zum 5. März angekündigt. Wir begrüßen, dass damit sichergestellt ist, dass dieses wichtige Projekt nicht aufgrund des OB-Wahlkampfes aufgeschoben wird.
Umgehend sollte die Oberbürgermeisterin allerdings darlegen, wie es sich mit den vom Bildungsministerium vorgegebenen Zeitplänen verhält und ob ein notwendiger Baubeginn in diesem Jahr nicht ein Umdenken in der Planung erforderlich macht.
Um weitere Abstimmungsprobleme zu vermeiden und zu einem fundierten Vorschlag zu gelangen, erneuern wir unsere Forderung nach der Einsetzung einer Projektleitung. Der Schuldezernent hat schulische Fragen zu vertreten, der Baudezernent bauliche Fragen und nicht zu vergessen der Kämmerer die fiskalischen Fragen. Nur ein vernünftiger Interessensausgleich durch eine Projektleitung kann für einen tragfähigen Vorschlag sorgen. Die CDU greift mit ihren Farbenspielen ins Leere. Es geht nicht um Schuldzuweisungen sondern um eine professionelle Projektorganisation.