Zum Haushalt 2013

Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2013 erklären Willi Voigt, Kreisvorsitzender der Kieler Grünen und Anke Erdmann MdL, Kieler Abgeordnete und schulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

Landeshaushalt 2013: Bildungsregion Kiel profitiert ganz konkret

Zentraler Schwerpunkt im Haushalt ist die Bildung: Durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen wird es gelingen, den Kitas, Schulen und Hochschulen in Kiel Rückenwind zu geben.

Die Entlastungen durch die Landesebene verschaffen der Stadt Kiel mehr Bewegungsfreiheit, um weiter in Bildung zu investieren: Die Entwicklung von Ganztagsangeboten an Schulen und vor allem die Sanierung unserer Schulen sind große Baustellen, für die wir nun mehr Kraft haben werden!

Beim Krippen-Ausbau lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern unterstützen sie 2013 bei diesem Kraftakt mit landesweit 15 Millionen, so dass auch Kiel schon in diesem Jahr in Millionenhöhe profitieren wird. Bis 2017 werden für die frühkindliche Betreuung und Bildung zusätzlich 80 Millionen Euro von Landesseite fließen.

Mit dem verabschiedeten Haushalt halten wir außerdem ein weiteres Wahlversprechen: Die von schwarz-gelb gekürzten 300 Lehrerstellen werden den Schulen zurück gegeben, sie stehen für zusätzliche Differenzierungsstunden und Inklusion zur Verfügung. Davon profitieren zum einen die neun Kieler Gemeinschaftsschulen. Zum anderen wird es extra Mittel für Inklusion an den Schulen geben, davon profitieren z.B. die Schule am Heidenberger Teich und die Grundschule mit Förderzentrum in Ellerbek. Auch die Mittel für die Schulsozialarbeit werden verdoppelt und sollen vor allem unsere Grundschulen stärken.

Die Kieler Hochschulen erhalten ebenfalls Rückenwind. Sowohl das  Exzellenz- und Strukturbudgets steigt deutlich an und stärkt das innovative Potential der Hochschulen. Auch für die überfälligen Sanierungen der Gebäude stellt das Land zusätzlich 40 Mio. Euro zur Verfügung, die Uni Kiel soll davon weit mehr als die Hälfte erhalten. Das alles stärkt den Wissenschaftsstandort Kiel.

Die den Kommunen zugesagten 11,5 Millionen Euro für energetische Sanierung von Kitas und Schulen helfen Kiel zusätzlich, konkrete Verbesserungen der Gebäudesituation in Kiel in Angriff zu nehmen.