Zur Haushaltsdebatte über Wirtschaftspolitik erklären Ratsfrau Özlem Ünsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr André Wilkens, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Scheelje, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Ratsfrau Antje Danker, SSW:
„Wir verwehren uns gegen die inakzeptable Schlechtrederei Kiels durch die Opposition. Der uns vorliegende Kieler Haushaltsplan 2015 stellt eine notwendige Grundlage und zugleich das wichtigste Steuerungsinstrument für die Gestaltung unserer Landeshauptstadt Kiel dar. Denn er zeigt nicht nur Strukturdaten auf, sondern zugleich wichtige inhaltliche Schwerpunktsetzungen, die es gilt, zu realisieren. Unsere Erfolgsbilanz zeigt schon in diesem Jahr: Wir haben 800 statt 350 Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr. In Kiel leben 2000 Kielerinnen und Kieler mehr. Kiel weist mit 9,2 % die niedrigste Arbeitslosenquote der letzten 20 Jahre auf. 33.000 Studierende strömen in die Hochschulen. Über 3 Mrd. öffentliche und private Investitionen entfalten sich überall in der ganzen Stadt.
Wer – wie CDU und FDP – dauernd die Entwicklung in der Innenstadt kleinredet, schadet dem Einzelhandelsstandort Kiel. Investoren, die für das Leik oder das Nordlicht Millionen investieren, müssen sich über die Haltung der Opposition wundern, Andere abgeschreckt sein. Die Entwicklung in der Altstadt auf der Alten Feuerwache und im Schlossquartier mit mehr als 300 Wohnungen und Gewerbe in den Erdgeschossen ist epochal und die richtige Mischung für eine attraktive Innenstadt. Die Stadt muss die willkommenen privaten Initiativen flankieren. Klosterplatz und Kleiner Kiel Kanal sind hierbei wichtige Bausteine.
Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister werden wir diesen Kurs fortsetzen. Hierbei stehen für uns starke Partnerschaften mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen, den Hochschulen und vielen weiteren Partnern im Vordergrund. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen mitnimmt und Investoren nicht abschreckt. Wir haben uns für eine gute Wirtschaftspolitik in der Landeshauptstadt verpflichtet. Denn sie ist Garant für Innovation und Arbeitsplätze. Hierbei verstehen wir Wirtschaftspolitik nicht als ausschließliche Gewerbepolitik – Kieler Wirtschaftspolitik ist mit uns dynamischer denn je.“