Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 24. März 2015

Zukunft der Kieler Stadtwerke und des Gasmotorenheizkraftwerkes

Die KMV fordert die GRÜNE Ratsfraktion auf:

–          sich für einen möglichst schnellen Bau und eine schnelle Inbetriebnahme des geplanten Gasmotorenheizkraftwerks durch die Kieler Stadtwerke (STW) einzusetzen, um dann das Kohle-GKK endgültig stilllegen zu können.

–          einen höheren Eigenkapitaleinsatz der Stadt für den Kraftwerksbau zu prüfen, um so die Prozesse zu beschleunigen und darüber die Anteilsmehrheit an den Kieler Stadtwerke zu erhalten.

–          sich für starke, dividendenfähige Stadtwerke und den Erhalt von sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen einzusetzen.

–          sich für einen neuen Konzessionsvertrag einzusetzen, der im Rahmen des rechtlich möglichen ökologische Ziele festlegt.

–          dem OB zu empfehlen, eine Klage gegen MVV wegen geschäftsschädigenden Verhaltens ernsthaft zu prüfen.

–          den OB in seiner bisherigen Verhandlungsposition weiter zu unterstützen und für direkte Gespräche mit dem Mannheimer OB und Aufsichtsratsvorsitzenden der MVV einzutreten.

–          sicherzustellen, dass am Ende der Verhandlungen die städtische Anteils-Mehrheit an den STW steht und das Gasmotoren-Heizkraftwerk zum Winter 2018/2019 in den
(Teil-)Betrieb geht. Darüber hinaus ist das GHKW so schnell wie möglich mit regenerativen Brennstoffen zu betreiben.

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