Grüne kündigen Rathauskooperation in Kiel auf

Die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Rathaus ist Geschichte. Nach einem fast ein Jahr laufenden Prozess, in dem gefundene Kompromisse seitens SPD und SSW wiederholt in Frage gestellt wurden, kündigten die Grünen am Dienstag die Kooperation auf. Am Anfang stand die Absage der Kieler SPD zum Windparkprojekt in Meimersdorf und damit ein Bruch des Kooperationsvertrags. Zuletzt standen der familien- und klimafreundliche Wohnungsbau, die Nachnutzung des Geländes des Verkehrslandeplatzes Holtenau, die Zukunft der Alten Mu oder der am Exer geplante Neubau eines Hotels zur Diskussion. Nachdem ein weiterer, vor Weihnachten gefundener Kompromiss seitens SPD und SSW erneut aufgeknüpft wurde, gaben die Spitzen der Grünen Partei und Ratsfraktion heute das Ende der Kooperation bekannt.  

Lydia Rudow, Sprecherin der grünen Ratsfraktion, sagte dazu: „Wir haben uns ein Jahr lang für die Kooperation eingesetzt, immer wieder Kompromissvorschläge in Verhandlungen eingebracht. Wir sind nun aber an einem Punkt, an dem wir feststellen müssen, dass wir in der Kooperation unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Stadt haben. Eine moderne, nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet für uns klimaneutrale, neue Wohnformen zu ermöglichen, die Arbeiten und Wohnen miteinander verknüpfen, CO2-freie Mobilität fördern statt neue Parkhäuser zu bauen und auf der Fläche des Flughafens einen neuen, ökologischen und familienfreundlichen Stadtteil zu schaffen. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass wir unsere Vorstellungen für das Kiel der Zukunft nicht mehr gemeinsam mit SPD und SSW realisieren können.“  

Dabei war die Zukunft des Geländes der Alten Muthesius Kunsthochschule nur der Auslöser für das Ende der Kooperation. „Ein schon vor Monaten gefundener Kompromiss zur Alten Mu, wonach ein Teil der Fläche weiterhin den Initiativen zur Verfügung stehen soll, wurde jetzt wieder in Frage gestellt. Dieses Verhalten zeigt einmal mehr, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit SPD und SSW in dieser Wahlperiode aus unserer Sicht nicht mehr möglich ist“, ergänzt Rudow.  

Der Vorsitzende der Grünen in Kiel, Johannes Albig, sagte: „Wir haben viel für Kiel erreicht und Grüne Inhalte umgesetzt. Sei es der Ausstieg aus der Kohlekraft und der Masterplan 100% Klimaschutz, die Förderung der Kreativwirtschaft, das Schulbauprogramm und der Kita-Ausbau oder die Unterstützung von Flüchtlingshilfe, wir können zufrieden sein. Insofern bedanken wir uns für die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre. Das soll uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns zuletzt mehr getrennt als verbunden hat und es keine gemeinsame Vision mehr gibt. In allen Kompromissen müssen Grüne Anteile zu erkennen sein. Wir sehen derzeit keine inhaltliche Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit SPD und SSW. Machterhalt um jeden Preis ist für uns keine Option.“