Rede von Lutz Oschmann in der Ratsversammlung am 16. Februar 2017
Es gilt das gesprochene Wort!
Der geplante Hotelturm an der Ostseehalle ist ein Dauerbrenner in der öffentlichen Diskussion. Der Bund Deutscher Architekten und auch der Beirat für Stadtgestaltung haben sich eindeutig gegen den Bau des Hotelturm an dieser markanten Stelle in der Innenstadt positioniert. Die Grünen Vorstöße innerhalb der damaligen Kooperation nach Veränderungssperre und Architektenwettbewerb blieben leider ohne Erfolg. Die Forderung an die Projektentwickler, wenigstens einen Fassadenwettbewerb durchzuführen, sollte nun aber durchsetzbar sein, die Mehrheit der RV unterstützt diese Forderung. Ein entsprechender Antrag wurde am 19. Januar beschlossen.
Erst aus dem Brief des OB an ReVitalis vom 30. Januar 2017 erfuhren die Mitglieder des Bauausschusses und dann auch die Öffentlichkeit, dass dem Oberbürgermeister gemäß Grundstücksverkaufsvertrag erhebliche Rechte eingeräumt worden sind. In § 8 ist festgelegt, dass die letzte Entscheidung über die Ausführung der baulichen Gestaltung
Eigentümer und Oberbürgermeister gemeinsam treffen. Das ist nun eine neue Situation. Weder der Eigentümer kann seine Vorstellungen ohne Zustimmung des OB durchsetzen, noch kann dies der OB. Aber sie müssen sich auf eine bauliche Gestaltung einigen. Wie aber sollte eine solche Einigung besser fachlich begründet werden als durch das Ergebnis eines Fassadenwettbewerbs. Es kann nicht sein, dass Revitalis den OB einfach abblitzen lässt. Durch die vertraglich eingeräumte Versagung des Einvernehmens durch den OB kann er die wettbewerbliche Gestaltung erzwingen. Also ohne Wettbewerb kein Einvernehmen.
Die Kielerinnen und Kieler haben kein Verständnis dafür, dass der OB nicht mit seinem rechtlich gesicherten Pfund wuchert und stattdessen freundliche Briefe schreibt, die von Revitalis ignoriert werden. Es darf hier keine drittklassige Fassade geben. Die bisherigen Zeitabläufe des Projektes zeigen eindrucksvoll, dass der Investor Zeit genug hatte, um einen Wettbewerb durchzuführen.
Es gibt heute in Kiel keine bauliche Notlage wie vielleicht vor 14 Jahren. Heute stehen Hotel-investoren Schlange in Kiel.
Es stellt sich doch letztendlich die Frage, wem gehört die Stadt und wer entscheidet über erhebliche Veränderungen bei der Stadtansicht.
Zum Schluss noch mal
Wenn der Oberbürgermeister es will, wenn er es wirklich will, dann sagt er zu Revitalis:“Ohne einen Fassadenwettbewerb stimme ich eurer geplanten Bauausführung nicht zu.“ So einfach ist das.