Rede von Lutz Oschmann in der Ratsversammlung am 16. Februar 2017
Es gilt das gesprochene Wort!
Die ersten zwei Absätze des Antrags können wir Grüne gut mittragen. Wir werden nachher ja der 39. Änderung des Flächennutzungsplans „Bölckestraße Süd“ zustimmen. Damit zeigen wir deutlich, dass es für die Verfechter der Nutzungsvariante B auch um die Ausweisung von Gewerbeflächen geht und deshalb die ersten Arbeitsplätze gleichzeitig entstehen, egal ob bei Variante A oder Variante B. Es gibt keine Verzögerung von zwei Jahren.
Dem dauerhaften Erhalt des Verkehrslandeplatzes Holtenau können wir Grünen dagegen nicht zustimmen. Dauerhaft scheint ja zu heißen, bis in alle Ewigkeit. Herr Kruber, Sie werden die Schließung des Landeplatzes in Holtenau genauso erleben, wie die Schließung des Lübecker Flughafens.
Geschmunzelt habe ich über den Satz in der Begründung. Alle Entscheidungsgrundlagen sind bekannt. In der Tat, das regionalwirtschaftliche Gutachten hat ein klares Ergebnis. Die Nutzungsvariante B mit Wohnen und Gewerbe liegt deutlich vorne und es gibt nur eine rationale Konsequenz: Schließung der Landebahn und Ausstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan.
Im Jahr 2006 wurde der Linienflugverkehr endgültig eingestellt.
Bis heute hat die Stadt Kiel rund 6 Mio. € an Defizitausgleich für den Landeplatz ausgegeben, viel Geld für eine unproduktive Nutzung eines Kieler Sahnegrundstücks. Mit 6 Mio. € kann die Stadt 2 komplette Sporthallen bauen. Die Zahl der Arbeitsplätze am Landeplatz ist auf 73 gesunken, wobei das Restaurant Bato`s und die LAROID Textilveredelung nicht zu den flughafenaffinen Unternehmen gehören.
Unbestritten ist, dass Kiel dringend neue Gewerbeflächen, aber auch Flächen für den Wohnungsbau braucht. Nach der aktuellen Prognose der Landesregierung wird Kiel bis zum Jahr 2030 auf 268.000 Einwohner anwachsen, notwendig werden mindestens 15.000 neue Wohnungen.
Das Gutachten liegt seit November vor. Es wird von einem Patt gesprochen. Aber mal im Ernst, ist es ein Patt, wenn bei Variante A 19 ha brutto Fläche für Gewerbe ausgewiesen werden und bei Variante B 40 ha brutto, also das Doppelte? Ist es ein Patt, wenn bei Variante A 1.224 neue Arbeitsplätze entstehen, bei Variante B aber 2.665? Kann von einem Patt gesprochen werden, wenn die zusätzlichen Steuereinnahmen für die Stadt bei Variante A 36,5 Mio. € betragen, bei Variante B aber 63,1 Mio. €. Alle harten Fakten sprechen also für Wohnen und Gewerbe.
Der Gutachter arbeitet sehr gut die Nutzungskonflikte Flughafen/MFG5-Gelände heraus. Ohne Landebahn gibt es keine Restriktionen für die Entwicklung des Unterlandes, weder Lärm, Schadstoffemissionen noch Höhenbegrenzung schließen eine hochwertige Nutzung aus.
Zu kritisieren ist, dass der Gutachter nur 15 ha für Wohnungsbau ansetzt, wir Grünen wollen hierfür eher 30 ha ansetzen. Bei der Faustformel 60 Wohneinheiten auf 1 ha Fläche können bei 30 ha bis zu 1.800 Wohneinheiten entstehen mit rund 3.000 Bewohnern. Bei den fiskalischen Auswirkungen pro Einwohner haben die Gutachter die Schlüsselzuweisungen des Landes nicht berücksichtigt, das ist ein grober Fehler. Bei 3.000 neuen Einwohnern gibt es jährlich Schlüsselzuweisungen von ca. 2,4 Mio €, bei 10 Jahren Vollbelegung also 24 Mio. €, das Stadtsäckel würde sich freuen.
Da die gesamte Liegenschaft mit ca. 100 ha schon der Stadt gehört, kann durch günstige Grundstückskosten sozialer Wohnungsbau im großen Stil ermöglicht werden und so den stadtweiten Mietanstieg deutlich dämpfen. Planungssicherheit gibt es nur mit zeitnaher Schließung der Landebahn.
Kiel darf sich die einmalige Chance nicht entgehen lassen, gemeinsame Entwicklung Landebahn- und MFG5-Gelände für Wohnen, Gewerbe, Grünbereiche und Erholung, attraktiv direkt an der Kieler Förde gelegen. Ein neuer Stadtteil, barrierefrei und ökologisch, Arbeiten und Wohnen nicht getrennt, zwischen 2 intakten Stadtteilen gelegen, eben nicht auf der grünen Wiese.
Wir Grünen werden zusammen mit anderen Kielerinnen und Kielern ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen für Wohnen und Gewerbe auf dem Landebahngelände. Wenn die notwenigen Unterschriften gesammelt sind, soll dann der Bürgerentscheid parallel zur Kommunalwahl im Mai 2018 stattfinden. Das ist der richtige Zeitpunkt, zu dem die KielerInnen über eine wichtige Stadtentwicklung und verstärkten sozialen Wohnungsbau entscheiden.
Wir werden dann gemeinsam sehen wie die Mehrheiten in der Bevölkerung sind. Die von Ihnen behauptete 80% Mehrheit können Sie sich abschminken.