Rede von Lutz Oschmann in der Ratsversammlung am 16.02.2017
Es gilt das gesprochene Wort!
Bis 2050 sollen die Emissionen von Treibhausgasen um 95% verringert werden und der Energieverbrauch soll um 50% sinken, verglichen mit dem Jahr 1990. Wer hat dieses Ziel vorgegeben? Es ist die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Klimaschutzstadt Kiel beteiligt sich am Bundesprogramm Masterplan 100% Klimaschutz. Die Konzeptphase läuft bis zum Herbst 2017, danach folgt die dreijährige Umsetzungsphase. Auch in Kiel soll durch ein Maßnahmenpaket die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95% verringert werden und der Energieverbrauch sich halbieren. Betroffen sind alle Bereiche des Lebens, Industrie, Gewerbe, Wohnen, Verkehr, Energieerzeugung. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, dann müssen alle Planungen der Stadt, egal in welchen Bereichen, so ausgestaltet werden, dass sie den Klimazielen nicht widersprechen.
Im Herbst diesen Jahres wird es eine Vorlage der Verwaltung zum weiteren Prozess des Masterplans geben. Ich hoffe sehr, dass die Ratsversammlung sich dann eindeutig pro Klimaschutz positioniert. Das strategische Ziel Klimaschutzstadt Kiel muss nochmal angeschärft werden.
Ein wichtiger Bereich ist die Erzeugung von erneuerbarem Strom. In Kiel selbst haben wir z.Zt. nur eine WKA und viele Fotovoltaik-Anlagen. Der geplante Windpark Meimersdorf/Flintbek liegt auf Eis. Solange die notwendigen 40 ha nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen worden sind, solange wird das Gebiet von der Landesplanung auch nicht als Vorrangfläche ausgewiesen.
Wir Grünen beantragen heute zusammen mit SPD und SSW die Stromversorgung der Liegenschaften der LH Kiel zu 100% auf zertifizierten Ökostrom umzustellen. Der jährliche Stromverbrauch der Stadt beträgt 38,1 GWH, das sind rund 4% des Stromabsatzes der Kieler Stadtwerke. Der Ökostromanteil des städtischen Stromverbrauchs liegt aktuell bei 20,5%. Es ist bekannt, dass auch unsere STW Ökostrom in ihrem Angebot haben.
Die jetzigen Stromlieferverträge der Stadt laufen mit einer Kündigungsfrist von mindestens 21 Monaten und sind jeweils zum 31.3. eines Jahres kündbar, also jetzt zum 31.3.2017. Im Antrag ist ausdrücklich nicht von Kündigung die Rede, es sollen die notwendigen Schritte rechtzeitig eingeleitet werden.
Dabei soll zunächst im Rahmen der bestehenden Lieferverträge versucht werden, auf Ökostrom umzustellen. Das ist ein klares Signal an den bisherigen Stromlieferanten.
Was für die Liegenschaften der Stadt gelten soll, muss auch für die städtischen Beteiligungsunternehmen angewendet werden. Entsprechend wird im Antrag auf die Geschäftsführungen und auch auf die von der Stadt entsandten AR-Mitglieder verwiesen. Nach meinen Informationen bezieht nur der Seehafen Ökostrom für seinen Bedarf.
Es ist kein Geheimnis, dass der ursprüngliche Antragstext gemeinsam von den damaligen Kooperationsfraktionen im letzten Jahr erarbeitet wurde und wir Grünen kein Komma dran geändert hatten.
In der jetzt veränderten gemeinsamen Antragsfassung gibt es wichtige Konkretisierungen, die aber am grundsätzlichen Ziel 100% Ökostrom nichts ändert.
Ich freue mich über eine breite Zustimmung der RV.