Mehr als nur Aufräumen

Zur Diskussion um die Situation vor dem Bahnhof erklärt Dagmar Hirdes, Mitglied der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es gibt viele Ansatzpunkte, die dazu beitragen können, die Aufenthaltsqualität rund um den Hauptbahnhof für alle zu verbessern. Bau-, ordnungs- und sozialpolitische Fragen dürfen in ihren Ansätzen nicht vermischt werden, sie können aber ineinandergreifen“, stellt Dagmar Hirdes für die grüne Ratsfraktion klar. Wichtig sei aber, dass eine Verdrängung von Menschen keine Lösung darstelle. Denn das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, dort Freunde und Bekannte zu treffen oder einfach nur allein dort zu sein, stehe allen Menschen zu.

Vielmehr werde im weiteren Verfahren wichtig sein, die attraktivere Gestaltung des Platzes mit allen Beteiligten anzugehen und so alle angemessen zu beteiligen. Das seien Pendlerinnen und Pendler sowie Reisende, die Firmen im und rund um den Bahnhof, die Taxi-Unternehmen als auch die Menschen aus der sogenannten „Szene“.

Die Situation auf und rund um den Bahnhof sei objektiv zwar relativ sicher, könne aber subjektiv anders empfunden werden. Die von vielen als Bedrohung wahrgenommenen Menschen, die sich insbesondere am Ausgang und am Platz neben den Taxiständen aufhielten, seien in der Regel aber kein Sicherheitsproblem.

Die Grünen betonten die Aufgabe der Stadt, den öffentlichen Raum um den Bahnhof so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen vieler unterschiedlicher Menschen gleichermaßen entgegenkomme. Eine konsequente Einforderung des Ordnungsrechts wie etwa des Leinenzwangs für Hunde und die Hundekotbeseitigung gehörten dazu. Zentral sei aber auch eine Sozialarbeit, welche die Menschen dort erreiche, wo sie sich aufhielten, wenn Hilfe benötigt und gewollt werde.

Gegen gewerbliches Betteln, wie es in Fußgängerzonen, Bahnhöfen und anderen vielfrequentierten Orten häufig vorkomme, gebe es bereits hinreichende Handlungsmöglichkeiten. Das verbreitete Schnorren nach mehr oder weniger großen Kleingeldbeträgen hingegen sei weder verboten noch zu verfolgen. Da habe jede und jeder selbst die Entscheidung, ob „Ja“ oder „Nein“ die richtige Antwort sei, die höflich gegeben werden könne.

Weitere Maßnahmen zur Entspannung der Situation müssten aber auch die Probleme lösen. Eine neue öffentliche Toilette im Neubau des ZOB sei zwar beschlossen. Ob diese für die Situation um den Bahnhof hilfreich sei, bezweifelten die Grünen. Weitere Lösungsmöglichkeiten seien zu suchen, wie etwa ein Pissoir – das sei an anderen Orten im In- und Ausland durchaus üblich.

Gut positionierte Fahrradbügel und eine konsequente Beseitigung von „Fahrradleichen“ könnte einen weiteren Aspekt am Ort schnell verbessern. „Abgestellte Fahrräder, welche die Nutzung von Behindertenparkplätzen behindern, müssen schnell und konsequent entfernt werden – ebenso wie verkehrsbehindernd geparkte PKW“, so Hirdes.

Kritisch zu hinterfragen sei die Idee, einer Container-Sicherheitswache auf dem Vorplatz des Bahnhofs, womit ein dauerhafter „Kontroll- und Ausnahmezustand“ signalisiert würde. „Viel zielführender und attraktiver erscheint eine gemeinsame ‚Servicewache‘ von DB, Polizei, Ordnungsamt usw. im Bahnhof selber.“, schlägt Hirdes abschließend vor.