In den Beratungen des Kieler Haushaltsentwurfs wird die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich Akzente für eine lebenswerte Landeshauptstadt setzen. „Wir Grünen sind die Impulsgeber dieser Stadt. Unsere Anträge tragen maßgeblich dazu bei, dass wir in unserer Stadt gut leben und arbeiten können“, machen die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow, ihr Stellvertreter Lutz Oschmann und die finanzpolitische Sprecherin Dagmar Hirdes klar.
„Wir Grüne haben 14 Jahre in wechselnden Rathaus-Mehrheiten dafür gesorgt, dass die Wahrnehmung Kiels sich gewandelt hat“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow. Aus der vom Krieg versehrten Stadt sei eine junge, dynamische Metropole geworden, die eine vergleichsweise hohe Anziehungskraft auf Studierende, Hochqualifizierte und Familien entfaltet habe.
Die Diskussion um die Schadstoffbelastung der Luft am Theodor-Heuss-Ring mache aber schlaglichtartig deutlich, dass Kiel dringend eine Mobilitätswende weg vom klassischen Verbrennungsmotor brauche. Die Grünen setzen sich deshalb dafür ein, den städtischen Elektromobilitätsfonds von derzeit 50.000 auf 300.000 Euro pro Jahr aufzustocken. „Das versetzt die Stadt in die Lage, selber in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur zu investieren“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Oschmann klar. Und: „Wir beantragen 300.000 Euro zusätzlich für die Sanierung von Fuß- und Radwegen.“ Zudem solle das Grünflächenamt mit zusätzlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Radwege durch einen zusätzlichen Schnitt in der Vegetationsperiode besser frei und benutzbar zu halten. „Umweltfreundliche Mobilität ist und bleibt für uns ein Kernthema“, so Lydia Rudow weiter.
„Darum sprechen wir uns für die Schaffung acht zusätzlicher Stellen im Ordnungsamt aus, damit der ruhende und fließende Verkehr vor allem nachts und an Wochenenden und besonders in den Stadtteilen besser im Blick bleibt“, erklärt Dagmar Hirdes. Die Ziele: Mehr Sicherheit auch für Schwächere schaffen, Rettungswege dauerhaft frei halten und den Kindern mehr Platz geben. Die Gegenfinanzierung ergebe sich schon allein aus den dadurch eingenommenen Geldern. Die finanzpolitische Sprecherin: „Das Vertrauen in die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist gut; die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft beweisen allerdings, dass Kontrollen trotzdem unverzichtbar bleiben.“
Zur lebenswerten Landeshauptstadt gehören aus grüner Sicht auch die kreativen Köpfe. Darum unterstütze die Fraktion eine Projektförderung von 50.000 Euro, mit denen kreative Zentren und Initiativen sich besser vernetzen und kooperieren könnten. Dazu gehöre der Einsatz für eine Erhöhung der Projektförderung für freie Träger im Kulturbereich um 30.000 Euro, „denn Kulturinitiativen bestimmen immer stärker das kulturelle Leben deutscher Großstädte. Deshalb brauchen wir neben der verlässlichen institutionellen Kulturförderung auch die Möglichkeit, projektartige Kulturarbeit flexibel zu unterstützen“, sagt Lydia Rudow.
Beim Sport wollen die Grünen, dass das AWO-Fanprojekt, das sich den Anhängern von Fußball-Zweitligist Holstein Kiel widmet, 10.000 Euro zusätzlich pro Jahr erhält. „Das löst weitere Zuschüsse vom Land und dem DFB aus“, rechnet Lydia Rudow vor, „und ist damit eine gute Investition in die Fan-Kultur.“ Den finanziell größten Brocken schieben die Grünen in der Schwimmhalle Schilksee an: 5,4 Millionen Euro sollen dort zwischen 2018 und 2020 bewegt werden, um das marode Becken zu sanieren. „Kiel Sailing City braucht eine funktionierende Schwimm-Infrastruktur“, stellt Lutz Oschmann klar.
Angesichts der für die kommenden Jahre zu erwartenden Überschüsse und der geplanten Investitionen in Höhe von 66,9 Millionen Euro für 2018 warnt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen aber davor, allzu sorglos zu werden. Darum liefert die Ratsfraktion auch gleich einen Vorschlag, wie die zusätzlichen Kosten gedeckt werden können: durch den Verzicht auf die Baumaßnahme am Langen Rehm seien 3,9 Millionen Euro frei geworden. „Die außerordentlich positiven Konjunktur- und Rahmenbedingungen auf dem Finanzmarkt dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kredite spätestens 2019 die 500-Millionen-Marke knacken werden“, so Dagmar Hirdes. „Kiel muss auch in Zukunft mit Augenmaß investieren“, so das grüne Trio Lydia Rudow, Lutz Oschmann und Dagmar Hirdes abschließend.