Wohnungsbau: Kiel muss die Initiative zurückgewinnen

„Kiel braucht wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, damit die Stadt endlich wieder mehr bezahlbaren Wohnraum bekommt.“ Für die grünen Wohnungsbau-Politiker Arne Langniß und Arne Stenger stand dieses Ergebnis aber bereits vor der Debatte in der Ratsversammlung am Donnerstag, 15. März 2018, fest. „Für private Unternehmen gibt es ein einfach zu wenig Anreize, um Wohnungsbau für Menschen mit kleinem Portemonnaie zu machen“, sind sich Arne Langniß und Arne Stenger sicher.

In den vergangenen Jahren seien die vom Land bereitgestellten Fördermittel für bezahlbare Wohnungen nicht in ausreichendem Maße abgerufen worden, rechnet Arne Langniß vor. Für den grünen Ratsherren ist das ein Beleg, dass private Investoren eher selten bereit sind, eine Mietpreisbindung einzugehen. Kein Wunder, „denn seit mehr als fünf Jahren verlangen die Banken niedrigere Zinssätze als die öffentlichen Fördermittelgeber. Und die größeren Städte und die Kommunen im Hamburger Rand waren durch die Deckelung der Investitionshaushalte nicht in der Lage, selbst in Wohnungsbau zu investieren, geschweige denn in Grundstücksankäufe“, erklärt der grüne Ratsherr.

Die Niedrigzins-Phase auf den Kapitalmärkten und die dadurch sprunghaft angestiegene Nachfrage haben die Grundstückspreise in gefragten Regionen durch die Decke gejagt. „Dagegen helfen grundsätzlich nur preisdämpfende Maßnahmen, die aufgrund der Gewinnerwartung von privaten und aktiennotierten Investoren nie erfüllt werden“ lautet die Einschätzung von Arne Stenger. Er setzt wie sein Kollege Langniß darauf, dass die Kommune Land kauft, entwickelt und zu einem flexiblen Erbbauzins mit einer Laufzeit von 50 bis 99 Jahren an Eigennutzer, eigennutzende Baugruppen und Genossenschaften abgibt.

Die Lösung erspart es Erwerber*innen, Kredite für den Erwerb der Grundstücke zu bezahlen und die Grunderwerbsteuer wird von der Kommune getragen. Eine andere Möglichkeit sehen Arne Langniß und Arne Stenger in dem Bau von günstigen kommunalen Wohnungen, da die Stadt nicht mit einer Gewinnerwartung 4 bis 7,5 Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Kapital rechnen muss: „Deshalb schlagen wir Grünen für Kiel eine städtische Grundstücksankaufs-und Verwaltungseinheit und davon getrennt eine kommunale Wohnungsgesellschaft vor, die ähnlich den Genossenschaften baut und vermietet. Es ist und bleibt eine kommunale Aufgabe, für angemessen und erschwinglichen Wohnraum für alle zu sorgen. Wohnen ist ein Menschenrecht!“