Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 25. August

Landeshauptstadt zur Fahrradhauptstadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel haben in ihrem Kommunalwahlprogramm das Ziel „Kiel als Fahrradhauptstadt“ ausgegeben. Dem wollen wir nun Taten folgen lassen. Wir fordern die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf sich in der Kieler Ratsversammlung engagiert für die Unterstützung und den Ausbau des Fahrradverkehrs in Kiel einzusetzen. Intensive Beteiligungsformate wie die Erarbeitung des Masterplans 100% Klimaschutz der Landeshauptstadt Kiel und des Masterplans Mobilität der KielRegion haben in den letzten Jahren viele Ansätze hervorgebracht. Deren Zielsetzung von 26% bzw. 25% Radverkehrsanteil bis 2035 sollte der minimale Anspruch sein, gerade auch in der Erstellung des Masterplans Fahrradverkehr für Kiel der Ampel-Kooperation.

Dabei wollen wir insbesondere folgende Aspekte in den Blick nehmen: Die Verkehrsplanung muss Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Autofahrer*innen gleichberechtigt berücksichtigen. Das bedeutet auch, dass im Straßenraum dem Radverkehr mehr Platz gegeben wird. Rad- und auch Fußverkehr dürfen nicht mehr auf die Restflächen verwiesen werden, was auch auf Kosten eines Fahrstreifens für Pkw gehen kann.

• Von zentraler Bedeutung sind für uns hier geschützte Fahrradspuren (Protected Bike Lanes) und moderne Radwege, denn viele Menschen steigen nur auf Fahrräder und E-Bikes um, wenn sie sich im Straßenverkehr auch sicher fühlen. Als erster Schritt können hier PopUp-Bike-Lanes eine Rolle spielen. Insbesondere die Bedürfnisse von Familien mit Kindern, älteren oder unsicheren Menschen und mehrspurigen Lastenrädern sind hierbei zu berücksichtigen.
• Eine neue Velo-Route von den Maßen der Veloroute 10, die wir einrichten möchten, ist ein Weg durch die Kleingärtenachsen der Stadt, um diese erlebbarer zu machen und somit auch die Wertschätzung und Nutzung derer in der Stadt zu erhöhen.
• Wir wollen Initiativen anstoßen, um insbesondere den Fahrradanteil am Schüler*innen- und Berufsverkehr zu erhöhen. Das Ziel eines Radverkehrsanteils von 50 Prozent am Modal-Split halten wir für erstrebenswert.
• Lastenräder bieten ein enormes Potenzial mehr Verkehr auf Fahrräder umzulenken. Neben der im Kooperationsvertrag beschriebenen Paketauslieferung mit Lastenrädern von Micro-Hubs, wollen wir eine Förderung der Anschaffung von gewerblichen und privaten Lastenrädern prüfen, sowie ein Eintreten der KVG in den Verleih von Lastenrädern im Rahmen der Konversion zu einer umfassenden Mobilitätsanbieterin.
• Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir uns in der Ampelkooperation dafür einsetzen, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um diese und weitere Ideen angehen zu können, bereits vor der Fertigstellung des Masterplans Fahrradverkehr. Hierbei ist der im Nationalen Radverkehrsplan 2020 der Bundesregierung von 2013 empfohlene Wert von bis zu 15 Euro pro Einwohner in Städten für den Bau und Unterhalt von Radverkehrsanlagen ein kurzfristiges Ziel. Hinzu sollten weitere Mittel kommen, z.B. für Kommunikation und Fachpersonal. Um die Fahrradfreundlichkeit in Kiel zu erhöhen, soll die Stadtverwaltung sich zudem dafür einsetzen, dass bei Baustellen die Umleitung des Radverkehrs immer mitgedacht wird. Hindernisse mitten auf Radwegen oder Velo-Routen bergen immer wieder große Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer*innen.
• aus Sicherheitsgründen Tempo 30 für Autos in Bereichen starken Radverkehrs geprüft wird.
• auch Kiel an der Vision Zero – also keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr – arbeitet und alles für die Sicherheit von Radfahrer*innen tut. Aktuell sterben deutschlandweit jedes Jahr bis zu 400 Radfahrer*innen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt Kiel als Vorbild für andere Betriebe agiert. Dazu gehört für uns, dass

• Dienstfahrradsysteme bei der Landeshauptstadt Kiel und ihren Eigenbetrieben eingerichtet werden.
• im städtischen Fuhrpark zunehmend auch Dienstlastenräder eingesetzt werden. Gerade unter Berücksichtigung bundesweiter Förderprogramme kann dies oft eine attraktive Alternative zu Autos sein.
• Mitarbeiter*innen noch weiter aus gesundheitlichen, wie aus verkehrs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten angemessen darin unterstützt werden, für Dienstwege auf das Fahrrad, aber auch Fuß und den ÖPNV zurückzugreifen.

Der Grüne Kreisverband geht mit gutem Beispiel voran! Der Kreisvorstand soll bereits zum nächsten Durchlauf der Aktion Stadtradeln in Kiel im September 2018 ein Grünes Team anmelden und unter den Mitgliedern für die Teilnahme werben. Darüber hinaus soll zeitnah ein passendes Lastenrad mit Transportbox und elektrischer Motorunterstützung gekauft und dieses mit passenden Beklebungen im Corporate Design von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versehen werden. Dieses soll insbesondere für Grüne Aktionen und den Wahlkampf genutzt werden. Hierbei sind zur Verfügung stehende Förderprogramme zu berücksichtigen.

Begründung: Erfolgt mündlich