Pressemitteilung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNE Kiel, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein und Hannah Neumann zum Besuch bei thyssenkrupp Marine Systems

Zum heutigen Besuch der thyssenkrupp Marine Systems am Kieler Ostufer erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska:

„Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen wir auch die deutschen Rüstungsexporte in den Blick nehmen. In einem Land, dass uns heute als sicher erscheint kann sich während der Auslieferzeit eines U-Bootes von 72 Monaten schon allein durch Wahlen alles ändern. Auch danach bleibt militärisches Material im Besitz des Landes.“

Hannah Neumann, grüne Listenkandidatin auf Platz 5 für die Europawahl am 26. Mai, ergänzt:

„Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestag die Hermes-Bürgschaft für den Export von 4 Fregatten von KPMG an Ägypten genehmigt. In Anbetracht der schwierigen Menschenrechtssituation in Ägypten und der Beteiligung des Landes an der Jemen-Koalition ist der Export weder von den deutschen Exportrichtlinien noch dem Koalitionsvertrag gedeckt. Deswegen brauchen wir dringend ein deutsches Rüstungsexportgesetz, dass die Kriterien des EU Standpunkts verbindlich und einklagbar macht. Diese nehmen Bezug auf die Menschenrechtssituation in den importierenden Staaten und untersagen Exporte in Kriegs- und Krisenregionen. Weiter darf es keine Absicherung von Rüstungsexporten mit Hermesbürgschaften, und damit deutschem Steuergeld, mehr geben.

Auch im Interesse einer Verlässlichkeit für die Rüstungsindustrie fordern wir darüber hinaus auf europäischer Ebene ein Aufsichtsgremium, welches objektiv und strikt nationale Exportentscheidungen prüft. Eine europäische Harmonisierung bei der strikten Auslegung der Exportkriterien ist auch wichtig, weil es sonst für die Industrie zu starken Wettbewerbsverzerrungen (innerhalb eines gemeinsamen Binnenmarktes) kommt. Die Rüstungsindustrie in Europa muss endlich konsolidiert werden.“

Im Anschluss an den Besuch der thyssenkrupp Marine Systems fand ein Gespräch mit Lukas Schmitt vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein statt. Anlässlich dieses Gesprächs fügt Johannes Albig, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel, hinzu:

„BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel ist sich der Bedeutung von thyssenkrupp für den Standort Kiel bewusst. Wichtig ist uns vor diesem Hintergrund, dass der im Kooperationsvertrag festgehaltene Gesprächskreis zwischen Politik, Unternehmen, Bürger*innen, NGOs und Verwaltung angestoßen wird, um das Thema Rüstungsindustrie kritisch zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund war es spannend von nicht-militärischen Projekten des Unternehmens zu hören.“

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