Von: Anke Oetken
Liebe Blogleser*nnen,
Mein ursprüngliches Vorhaben, den Fortgang der Beratungen zum Haushalt an dieser Stelle stets zu aktualisieren, ist leider der Flut von Unterlagen zum Opfer gefallen.
Deshalb nun an dieser Stelle meine den Vorgang abschließende Rede, die ich in der Haushaltsdebatte am 12.12.2019 gehalten habe. Voranstellen möchte ich, dass diese auch unter „Ratsversammlungen“ auf der Internetseite der Landeshauptstadt Kiel zu sehen sein wird.
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Sehr geehrte Ratskolleg*innen,
Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
verehrte Gäste,
Im vergangenen Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass der Umfang des Haushaltes im krassen Gegensatz zur Lesezeit steht. Dies ist in diesem Jahr anders. Der Haushalt wurde bereits vor den Herbstferien zur Verfügung gestellt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Herrn Zierau und seinem Team bedanken.
Die Unterstellung der CDU, dass die von der Verwaltung vorgenommene Verschiebung der Neubewertung aller Planstellen in der Nachschiebeliste nur eine „politische Spielerei“ sei, ist ein starkes Stück! Es impliziert die Aussage, dass die Verwaltung den Nachtrag nicht mit derselben Gewissenhaftigkeit erstellt hat wie den Haushaltsentwurf.
Die frühe Einbringung brachte erschwerende Begleitumstände: der immer noch nicht endgültig geeinte Kommunale Finanzausgleich, die Ausgestaltung der Grundsteuer und weitere in ihrer Höhe unklare Mittel aus dem Landeshaushalt. Darauf hat Herr Zierau bereits hingewiesen. Dies alles machte die Zeitschiene von Einbringung bis Ratsversammlung für Eingeweihte zu einer Achterbahnfahrt.
Der Haushalt 2020 liegt nun mit einem geplanten Überschuss von 489 Tausend Euro vor. Ausgabensteigerungen werden vor allem im Bereich Personalkosten erwartet. Die Einnahmen wurden den 2019 zu erwartenden Zahlen angepasst.
Wer sich die einzelnen Budgets anguckt, sieht, wo die Kostendeckung am geringsten ausfällt. Erkennbar ist, dass es genau die Bereiche sind, die zu den sogenannten Pflichtaufgaben einer Kommune gehören:
- 34 Millionen bei den Schulträgeraufgaben
- 128 Millionen Soziale Hilfen
- 145 Millionen Kinder- Jugend und Familienhilfe.
Im vergangenen Jahr hatte ich von dem Wunsch und Willen zur besseren Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen gesprochen.
Deshalb war der Vorschlag, dass wir Finanzpolitiker*innen unseren Fraktionen aufgeben: lest den euch betreffenden fachpolitischen Teil, erkennt was fehlt, sprecht mit euren Kolleg*innen der Koop und schreibt Anträge für die Nachmeldeliste. Diese Liste sollte früh in die Fachausschüsse gehen, dort mit den anderen diskutiert und inhaltlich abgestimmt werden. Gerne unter Einbeziehung der anderen Fraktionen und deren Anträgen.
Das hat, sagen wir mal, semi-gut geklappt.
Der SSW hat seine Anträge früh zur Verfügung gestellt. Die anderen Parteien haben sich lange zurückgehalten. So konnten wir die Anträge der CDU immerhin noch innerhalb unserer Fraktion vor dem Finanzausschuss besprechen: die Liste „Der Fraktion“, unterlegt mit 18 Anträgen, lag uns unmittelbar vor dem finalen Finanzausschuss vor. Dort wurde sie dann – wer dabei war, weiß wovon ich spreche – beinahe bühnenreif zur Kenntnis gebracht. Bei allem Respekt und der Anerkennung der einen oder anderen Idee: das kann nicht funktionieren, dafür finden sich dann im Ergebnis keine Mehrheiten. Hier stellt sich mir die Frage, wie ernst es „Der Fraktion“ mit ihren Anträgen ist, wenn sie ihnen so jede Chance auf Zustimmung verwehrt.
Kommen wir zu der Nachtragsliste der CDU. Sie tönt „Gegenfinanzierung“! Und dafür schlägt sie u.a. Kürzungen von Planstellen vor: eine Planstelle Projektsteuerung „Stadtbahn“, zwei Stellen für Klimaschutzmaßnahmen, eine Stelle für den Radverkehrsbeauftragten. Also unterm Strich: Kürzungen beim Klimaschutz.
Apropos Gegenfinanzierung: bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes 2020 von 1,073 Milliarden Euro beträgt das Volumen der Kooperationsanträge mit 1.175.750 Millionen Euro. 0,11 Prozent des Gesamthaushaltes. 1 Promille. Von uns zusätzlich eingestellt. Wow.
Ganz andere Umfänge erreichen die Zuwächse beim vorgelegten Stellenplan, dem wir nebst Nachträgen zustimmen werden. Wir danken für eine anschauliche Darstellung des Antrags und für die in der Begründung ausgeführten Erläuterungen. Die Aufwüchse dienen vor allem den von der Mehrheit beschlossenen Maßnahmen zu Klimaschutz und Digitalisierung: aber auch- und das hebt die Vorlage hervor – beim Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophen- und Zivilschutz steigt die Stellenzahl. Dafür gibt es allerdings auch eine Gegenfinanzierung durch zusätzliche Einnahmen.
Hier gibt es nichts zu bemängeln, hier sind Ziele definiert und beschlossen und durch die Stellen auch erreichbar geworden. Kritisch anmerken muss ich allerdings – und da lasse ich nicht locker –, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 14. Dezember 2017, mit VIER neuen Mitarbeiter*innen für die Reinigung von Straßenschildern zu sorgen, bislang nur zu einem Viertel umgesetzt worden ist. Und der Zustand der Beschilderung in unserer Stadt lässt nicht den Schluss zu, dass das Ziel bereits erreicht sei. Mitnichten!
Vieles von dem, was wir angeschoben haben, weist den Weg in Richtung Klimaneutralität. Das kostet Geld, wird aber letztlich billiger, als auf ausgetretenen Wegen weiterzugehen.
Unseren Kindern Schulden zu hinterlassen ist besser, als ihnen eine unwirtliche Welt zu hinterlassen. Die Kosten der klimawandelfolgen werden erheblich teurer und was das für die Lebensqualität unserer Kinder bedeutet, ist gar nicht in Geld auszudrücken.
Mit den eindeutigen Erkenntnissen einer überwältigen Mehrheit von Wissenschaftler*innen und spätestens seit den „Fridays for Future“ Demonstrationen sollte auch den allerletzten klargeworden sein, dass Investitionen unter Klimavorbehalt gestellt werden müssen.
Ich bin froh, dass die Landeshauptstadt Kiel den Climate Emergency ausgerufen hat – das Europäische Parlament ist uns gefolgt! Wir sind auf einem guten Weg und ich freue mich auf konstruktive und zielführende Arbeit im Jahr 2020.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!