Landesentwicklungsplan : Keine grüne Zustimmung für überflüssige Projekte

„Der Gesamtstellungnahme der Landeshauptstadt Kiel zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes konnten wir nicht zustimmen“, begründet der baupolitische Sprecher der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Arne Langniß, die Enthaltung seiner Fraktion in der Ratsversammlung am Donnerstag, 18. Februar 2021. Die Grünen stoßen sich an einer Ergänzung in der Stellungnahme, in der neben der „Südspange“ auch die Ostuferentlastungsstraße eingeführt werden soll für die „verbesserte Anbindung des Ostufers“.

Im 2017 beschlossenen Masterplan Mobilität für die KielRegion ist es eindeutig beschrieben: Wenn Kiel die selbstgesteckten Ziele zur CO2-Reduzierung erreichen will, muss die Verkehrsleistung im Kfz-Verkehr bis 2035 (im Vergleich zu 2015) um 40 Prozent gesenkt werden. Arne Langniß: „Im Masterplan sind dafür zahlreiche Maßnahmen wie ein hochwertiges ÖPNV-System oder die Stärkung des Radverkehrs festgeschrieben. Die Südspange und die Ostuferentlastungsstraße würden zusätzliche Verkehre auslösen und damit das Erreichen beschlossener Klimaschutzziele erschweren oder unmöglich machen. Eine nennenswerte Entlastungswirkung für die am stärksten belasteten Kieler Straßenabschnitte ist zudem laut Gutachten nicht gegeben. Wenn die Ratsversammlung den Beschluss zum Climate Emergency von 2019 ernst nehmen würde, könnte sie diesem Punkt in der Stellungnahme nicht zustimmen.“

Problematisch bleibt für den grünen Ratsherren Arne Langniß auch der Realisierungshorizont für die Projekte: Die Südspange finde sich im Bundesverkehrswegeplan wieder und könnte demzufolge bis 2030 fertig werden. Ohne anknüpfende Ostuferentlastungsstraße mache die Südspange aber nicht mal für die Planer aus Berlin Sinn, weil sie noch mehr Verkehr auf den vorhandenen und ohnehin überlasteten Ostring spülen würde. Und die Ostuferentlastungsstraße ist im Bundesverkehrswegeplan unter „Weiterer Bedarf“ einsortiert – sprich: auf die lange Bank geschoben – worden.

Unabhängig von möglichen Realisierungszeiträumen: Die Südspange und die daran anschließende Ostuferentlastungsstraße stehen nach Ansicht der Grünen für Zerschneidung und Zerstörung von Teilen des verbliebenen historischen Grüngürtels. In sensiblen Bereichen wie dem Meimersdorfer Moor, dem Vieburger Gehölz und angrenzenden Kleingartengebieten gehe es auch um das Überleben gefährdeter Tierarten der ”Roten Liste” und den Erhalt wichtiger Biotopverbundachsen.

„Die Grüne Ratsfraktion sieht keinen Sinn in der Südspange Wir verstehen nicht, warum bei anzunehmenden, schrumpfenden Verkehren im Zuge der Verkehrswende hin zu kleineren Einheiten und einem wohl nicht mehr wachsenden Überlandverkehr eine so gigantische Flächenvernichtung weiterverfolgt werden soll. „Der Bund hat das klare Ziel formuliert, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Für Schleswig-Holstein sind das 1,3 Hektar pro Tag“, so Arne Langniß. Der grüne Ratsherr weiter: „Mit den Projekten Südspange und Ostuferentlastungsstraße würde auch dieses Ziel in weite Ferne rücken.“

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