Leitlinie für Mitwirkung: Mehr Digitalisierung, mehr direkter Austausch

Die Stadtverwaltung legt zur Ratsversammlung am 9. Juni 2022 eine Aktualisierung der Leitlinie für Bürger*innenbeteiligung vor. Der Sprecher für Bürger*innenbeteiligung, Matthias Treu (SPD), und die Co-Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen die neue Fassung: „Wir legen besonderen Wert auf die aktive Mitgestaltung der Kieler*innen in unseren städtischen Entscheidungsprozessen. Die 2018 beschlossene Leitlinie wird diesem Anspruch schon gerecht. Dennoch ist es wichtig, die Leitlinie in einem fortlaufenden Prozess zu verbessern und regelmäßig Erfahrungen einfließen zu lassen.“

Aus Sicht von Matthias Treu und Jessica Kordouni ist es besonders wichtig, dem veränderten Kommunikationsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen und einen deutlichen Digitalisierungsschub zu erreichen. Deshalb sei der Weg richtig, eine interaktive Beteiligungsplattform anzubieten und die bisherige Webpräsenz der Stadt Kiel zu erweitern. So sei zukünftig auch verstärkt ein direkter Austausch zwischen Verwaltung, Selbstverwaltung und Ideengebenden untereinander möglich.

Die Leitlinie richte sich an alle in Kiel lebenden Menschen. Folgerichtig werde zukünftig von Mitwirkung gesprochen und die Beteiligung nicht formal auf „Bürger*innen“ beschränkt: „Jeder Hinweis, jede Idee ist wertvoll und muss ohne behördliche ‚Scheuklappen‘ angesprochen werden dürfen. Wenn aufgrund gesetzlicher Regelungen kein Gestaltungsspielraum besteht, sind wir dennoch offen dafür, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Wir wollen die Mitwirkung der Kieler*innen und freuen uns auf stärkere Beteiligung“, so Treu und Kordouni abschließend.

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