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Newsletter 5/22 – Leitlinie für Kinder- und Jugendbeteiligung, StrandOrt Kiel und Elektromobilität

Liebe Leute,

am Donnerstag, dem 9. Juni fand die letzte Ratsversammlung vor den Sommerferien statt. Steigender Baupreise, Lieferengpässe bei den Baustoffen und überlastete Baufirmen verzögern nicht nur den geplanten Umbau des Holstein-Stadions, sondern auch Bauprojekte der Landeshauptstadt.

Die Kürzung des städtischen Investitionshaushaltes, der vom Land fast halbiert wurde, ist ein weiteres Thema das uns beschäftigt. In Anbetracht der staatlichen Aufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen abwälzen, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip zu sorgen, sind diese Kürzungen aus unserer Sicht unverständlich und unverhältnismäßig. Wir setzen darauf, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Landesregierung die kommunalen Haushalte finanziell stärken wird. Ansonsten ist die kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr zu gewährleisten.

Mit der Verabschiedung der Leitlinie für Kinder- und Jugendbeteiligung ist Kiel Vorreiter in Deutschland. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig an politische Themen und Prozesse herangeführt und beteiligt werden. Jetzt ist es Aufgabe der Kieler Verwaltung, diese Leitlinie umzusetzen und mit Leben zu füllen.

Weitere Themen dieser Infomail:

  1. Die Ratsversammlung am 9. Juni 2022
  2. Berichte aus den Ausschüssen
  3. Meldungen aus der Fraktion
  4. Termine

1. Neues aus der Ratsversammlung

In einem Punkt herrschte Einigkeit in der Ratsversammlung bei der Diskussion um das neue „Stadtamt Programm 2022“: Es muss etwas geschehen, damit die Dienstleistungen rund um Ausweise, Führerscheine und Meldeangelegenheiten schneller und besser werden. Stadtrat Christian Zierau warb für die Verwaltungsvorlage (Drs. 474/2022), die 34 neue Planstellen umfasst. Neue Standorte und erweitere Sprechzeiten seien nur mit mehr Mitarbeitenden zu bewältigen und trotz allem bat er um „eine Prise Geduld“.

Wertschätzung und eine „gute Fehlerkultur“ sind nach Ansicht unserer Co-Fraktionsvorsitzenden Jessica unverzichtbar, wenn die Transformation des Stadtamtes zu einem modernen, dienstleistungsorientierten Betrieb gelingen soll. Personalbedarfe ließen sich nicht immer Jahre im Voraus prognostizieren. Trotzdem bleibt eine gewisse Skepsis bei der grünen Ratsfraktion mit Blick auf das Personalpaket: „Viele Probleme werden dadurch verursacht, dass Verwaltungsvorgänge insgesamt nicht mehr zeitgemäß sind. Das ist auch nicht mit mehr Personal zu lösen.“ Unstrittig sei dagegen, dass auch die Kommunikation rund ums Stadtamt deutlich verbessert werden muss.

Holstein-Stadion: „Wir stehen zu unseren Zusagen“

Mit messerscharfem Verstand sezierte unser baupolitischer Sprecher Arne Stenger die Anträge zu Sparmaßnahmen beim geplanten Umbau des Holstein-Stadions. Die Nachrichten über erhebliche Kostensteigerungen und zusätzliche Forderungen der Investoren an Stadt und Land hatten die Diskussion ausgelöst. Gegen kostensparendes Projektmanagement ist auch nach Arne Stengers Ansicht nichts einzuwenden. Aber die Kooperationsfraktionen hatten doch bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Kostensteigerungen klar gemacht, dass sie den geplanten 10-Millionen-Zuschuss der Stadt nicht erhöhen wollen.

Die Anträge krankten an logischen Fehlern, weil sie mit dem Kongresszentrum den Bereich zur Disposition stellen, der die Nachhaltigkeit des Stadionumbaus vergrößert und möglicherweise Einnahmen bringt. Wer neue ÖPNV-Verbindungen fordere, tut nach Stengers Ansicht Gutes, senkt aber auf keinen Fall die Kosten. Zudem lasse das EU-Beihilferecht ohnehin nicht mehr als die insgesamt 30 Million Euro zu, die Land und Stadt gemeinsam dazu schießen wollen. Die grüne Haltung in zwei Sätzen: „Wir stehen zu unseren Zusagen. Einen erhöhten Zuschuss wollen wir nicht.“ Die Anträge zum Stadionumbau wurden alle abgelehnt.

„Unser Beitrag zur Elektromobilität“

Bei der Elektromobilitätsstrategie der Landeshauptstadt Kiel (Drs. 293/2022) war bereits in den Ausschüssen intensiv diskutiert gestritten und unterschiedlich abgestimmt worden. In der Ratsversammlung stimmte die Mehrheit für die Vorlage der Verwaltung. Für Arne Stenger ist der Beschluss „unser Beitrag zur Elektromobilität“. Die Diskussion zu einem Änderungsantrag war ihm zu kleinteilig und nicht zielführend. Der wichtigste Schritt hin zu mehr Elektromobilität ist die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur, und dafür setzt der Beschluss einen ersten, wichtigen Punkt.

„Chance zur Mitwirkung an der Gestaltung“

Die Beteiligung der Menschen war ein weiteres, wenn auch deutlich weniger diskutiertes Thema der Ratsversammlung. Die Leitlinie zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Kiel (Drs. 369/2022) lobte Ratsfrau Andrea Hake als wichtigen Schritt, um Kindern und Jugendlichen die Chance zur Mitwirkung an kommunalpolitischer Gestaltung zu eröffnen. Bei der Aktualisierung der Leitlinie für Bürgerbeteiligung (Drs. 4399/2022) handelt es sich für die Co-Vorsitzende Jessica Kordouni um eine Weiterentwicklung für mehr Mitwirkung und Transparenz. Die Digitalisierung soll diesem Projekt mit einer neuen Beteiligungsplattform und einer verbesserten Präsenz im Webauftritt zu mehr Durchschlagskraft verhelfen.

2. Berichte aus den Ausschüssen

In der Sitzung des Kulturausschusses wurden Frau Gab, die neue Leiterin des Amtes für Kultur und Weiterbildung und Frau Dr. Molller, die zukünftige Leiterin des Zentrums zur Geschichte Kiels vorgestellt. Weitere Punkte waren der Ratsbeschluss „Licht zeigen“, das Pilotprojekt „Kulturgarten“ im Rahmen des diesjährigen Kultursommers und die Schenkung einer Skulptur zur Erinnerung an Herrn Behm, Erfinder des Echolots. Der Wirtschaftsausschuss, der am 25. Mai tagte, befasste sich mit der zuküünftigen Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Friedrichsort (StrandOrt Kiel), der Förderung des eSports in Kiel und der Verbesserung der ÖPNV-Anbindung Oppendorfs mit dem Kieler Stadtgebiet.

In der Junisitzung des Bauausschusses berichtete Stadträtin Grondke über die Dialogreihe „Kieler Perspektiven“ und die Arbeitsexkursion nach Wien. Weitere Themen waren die Aufstellung von Spielgeräten in der Wik, die Schwentinenquerung der Veloroute 1, die Finanzierung des Bike-Sharing-Systems Sprottenflotte bis 2025 und das Starkregenrisikomanagement der Stadt Kiel.

Unter Berichte aus den Gremien findet Ihr die aktuellen Ausschuss- und Gremienberichte.

3. Meldungen aus der Fraktion

Lindenau: Potenzial für Wirtschaft und Arbeitsplätze nutzen – Der geplante Verkauf der ehemaligen Lindenau-Werft ist eine große Chance für die Wirtschaftsentwicklung in Kiel-Friedrichsort. Gewerbeflächen mit direkter Wasseranbindung sind auch in Kiel knapp. Deswegen setzt sich die Kooperation dafür ein, dass das Gewerbegebiet am Wasser als solches erhalten bleibt, um dort eine moderne maritime Wirtschaft und Forschung anzusiedeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Holstein-Stadion: Kooperation hält ann Plänen fest – Die Kieler Rathaus-Kooperation nimmt die angekündigten Verzögerungen beim Umbau des Holstein-Stadions zur Kenntnis. Die veränderten Rahmenbedingungen für den Investor dürften aber nicht zu einer Neubewertung der Konzeption für das Stadion führen. Kiel braucht ein modernes und leistungsfähiges Stadion, das nicht nur Bundesliga-Ansprüchen, sondern auch unseren Anforderungen an die Nachhaltigkeit, gerecht wird.

4. Termine

Viele Grüße aus dem Rathaus,
Eure Ratsfraktion

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