Kooperation: „Investitionen in Schulen haben Priorität“

Für die schulpolitische Sprecherinnen Antje Möller-Neustock (SPD) und Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt der Bericht der Verwaltung zu laufenden Schulbaumaßnahmen, dass Neubau- und Sanierungsprojekte an Kieler Schulen kontinuierlich voranschreiten und sich die Umstrukturierungen in der Schulbauplanung auszahlen. Der Bericht wurde am 16. Juni 2022 im Ausschuss für Schule und Sport vorgestellt.

Für die Sprecherinnen der Kooperation sind aber auch die Herausforderungen unübersehbar: „Die Kürzung durch die Kommunalaufsicht im Investitionshaushalt senkt zwar in diesem Jahr die Verschuldung, produziert gleichzeitig aber eine noch höhere Verschuldung in den Folgejahren.“ Dazu kämen Baukostensteigerungen und die hohe Auslastung der Baufirmen, die derzeit alle Bauprojekte treffe.

Klar ist für Antje Möller- Neustock und Andrea Hake: „Die geplanten Investitionen sind aus fachlicher Sicht für die Kieler Schulen, für Kinder, Eltern und Lehrkräfte nötig. Wir verfolgen sie daher weiter und lassen die Schüler*innen nicht im Regen stehen.“ Die Stadt sei schlichtweg verpflichtet, auch neue Schulen zu bauen, um ausreichend Plätze für eine wachsende Zahl von Schüler*innen bereitzuhalten. Die Schulentwicklung basiert auf realem Bedarf von Kindern und Eltern.“ Einen Seitenhieb in Richtung Landesrechnungshof kann sich die Rathaus-Kooperation nicht verkneifen: „ Wer in dieser Situation die Vergrößerung der Klassengrößen als Sparmaßnahme ins Gespräch bringt, für den spielt gute Pädagogik offensichtlich keine Rolle.“ „Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren wichtige Veränderungen in den Planungsprozessen vollzogen und weitere Optimierungen angestoßen, um die hohen Investitionssummen im Schulbau noch verlässlicher einzusetzen und die Umsetzungsquote zu steigern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Anstrengungen anerkannt werden und es keine Einschränkung der dringend notwendigen Schulbauinvestitionen gibt. Bildung zu ermöglichen und eine gute Lernumgebung an den Schulen zu schaffen, hat für uns Priorität“, so Antje Möller-Neustock und Andrea Hake abschließend.

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