Energieversorgung sichern, Energie einsparen, soziale Härten abfedern!

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der damit verbundenen außenpolitischen Spannungslage ist ein russischer Gaslieferungsstopp für Herbst und Winter 2022 nicht auszuschließen. Die Europäische Kommission hat bereits einen Gas-Notfallplan vorgestellt. Diese Entwicklung kann auch erhebliche Auswirkungen für die Wärme- und Gasversorgung in Kiel und Konsequenzen für private Haushalte, für Unternehmen und Arbeitsplätze haben. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben daher zur Ratsversammlung am 25. August eine „Aktuelle Stunde“ zur Lage der Energieversorgung in Kiel beantragt und einen umfangreichen Antrag vorgelegt.

Aus Sicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christina Schubert (SPD) und Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) sind Stadtverwaltung und Politik jetzt gefragt: „Dramatisch steigende Energiepreise werden für die Menschen und die Wirtschaft zu einer wachsenden Belastung. Wir brauchen daher entschlossenes staatliches Handeln – auch in Kiel können wir etwas tun. Im Vordergrund steht dabei für uns, die Menschen zu unterstützen, die durch die stark steigenden Preise für Energie, aber auch für Lebensmittel in Bedrängnis geraten.“

Dafür seien die Beschlüsse der Ampel-Koalition im Bund bereits wichtige Schritte, weitere Anstrengungen seien aber notwendig: „Wir wollen, dass die Stadtwerke weiterhin auf Versorgungssperren verzichten. Die Pauschale für Energie-/Haushaltsstrom im Regelsatz der Grundsicherung muss regelmäßig überprüft und nach oben angepasst werden. Und die gestiegenen Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom müssen in das Wohngeld einbezogen werden.“

In der aktuellen Situation sei es wichtig, Transparenz und Klarheit über die Lage herzustellen, aber auch die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten zu verdeutlichen, die vor Ort bestehen, so Schubert und Stenger: „Wir wollen, dass die Stadtverwaltung regelmäßig tagesaktuell in den Ausschüssen und der Ratsversammlung berichtet, die Lage darstellt und Handlungsoptionen für Kiel aufzeigt. Transparenz und klare Kommunikation sind in dieser Situation das A und O.“ Es sei richtig, dass der Oberbürgermeister bereits tatkräftig Maßnahmen ergriffen habe wie die Reduzierung der Beleuchtung, wo dies möglich sei, und einen Stufenplan beispielsweise für die Nutzung des Hörnbads vorgelegt habe. „Wir wollen aber auch die Möglichkeiten für eine aktivere Beteiligung der Kieler*innen verbessern. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ein interaktives Beteiligungsmodell auszuprobieren, mit dem die Kieler*innen sich untereinander, mit der Politik und mit der Verwaltung austauschen und Vorschläge einbringen können.“ Nicht zuletzt, so Schubert und Stenger abschließend, sei es auch gerade angesichts des Klimawandels ohnehin nötig, den Weg zu einer modernen und nachhaltigen Energieversorgung zu beschleunigen. So müsse beispielsweise der Beschluss der Ratsversammlung „Solarstadt Kiel – Kampagne zum Ausbau erneuerbarer Energie in Kiel“ beschleunigt umgesetzt werden. Dafür sei aber auch deutlich stärkere Unterstützung von Land und Bund nötig.