Pressemitteilung: Kieler Grüne und SPD haben ihre Kooperationsvereinbarung ausgehandelt

Der Vorschlag zur Kooperationsvereinbarung zum Nachlesen.

Die Kieler Grünen und die Kieler SPD haben heute ihre Kooperationsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre an ihre Mitglieder verschickt. Unter dem Motto „Nachhaltig gestalten, sozial handeln, miteinander wirken! – Kieler Kooperationsvereinbarung zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD 2023-2028“ haben beide Parteien eine umfassende und zukunftsorientierte Agenda erarbeitet, um die Stadt weiter voranzubringen. Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder von Grünen und SPD. Die Grünen stimmen am 8. September über die Vereinbarung ab, die Mitglieder der SPD am 3. September 2023. 

Die Kooperationsvereinbarung legt den Grundstein für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der SPD. Sie ist ein klares Bekenntnis zu einem offenen, sozialen und ökologischen Kiel, das die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und dabei wirtschaftlich erfolgreich ist.

Philipp Walter, Sprecher der Grünen, betont: „Unsere Kooperationsvereinbarung ist ein starkes Signal für eine progressive und nachhaltige Politik in Kiel. Gemeinsam mit der SPD werden wir uns für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung einsetzen. Ein zentraler Bestandteil ist dabei die Umsetzung des Positionspapiers „Kiel klimaneutral 2035?!“ Wir werden alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kiel bis 2035 auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen.“

Gesine Stück, die Kreisvorsitzende der SPD stellt fest: „Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stehen für uns im Mittelpunkt und in unserer Vereinbarung nennen wir konkrete Maßnahmen, die wir für sie in den nächsten Jahren umsetzen werden. Eines der zentralen Anliegen ist es, mehr Wohnraum zu schaffen, insbesondere sozial geförderte Wohnungen, damit alle Kieler*innen eine passende und bezahlbare Wohnung finden können. Unsere Kooperation vereint Kontinuität mit neuen Ideen und frischen Köpfen.“

„Wir haben uns die Zeit genommen, eine Kooperationsvereinbarung auf die Beine zu stellen, die Schwerpunkte beider Parteien berücksichtigt und gleichzeitig möglichst konkret ist. Mit der Einrichtung eines neuen Dezernates für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität setzen wir diese Themen noch mehr in den Fokus“, die grüne Fraktionsvorsitzende Anke Oetken.

Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Christina Schubert ist wichtig, dass die Teilhabe aller Menschen durch diese Kooperation gesichert wird: „Durch die stabilen Kitagebühren für die nächsten fünf Jahre unterstützen wir Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Ausbau der Kiel-Karte, des Kiel-Passes und des Senior*innen-Passes sorgen wir dafür, dass alle Menschen am städtischen Leben, an Sport und Kultur teilhaben können. Und wir werden das Sozialticket für den Bus einführen, da Mobilität Voraussetzung für Teilhabe ist. Damit wollen wir für mehr Zusammenhalt in unserer Stadt sorgen.“ 

Die Parteispitzen betonen dabei, dass dies zwar eine Vereinbarung zwischen Grünen und SPD sei, trotzdem aber offen, konstruktiv und wertschätzend mit Anträgen anderer demokratischer Parteien gearbeitet werden soll.