Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beschloss die Anträge zur Südspange und zum Ostring 2.
Die SPD-Ratsfraktion, die Ratsfraktion B’90/Die Grünen und die SSW-Ratsfraktion haben einen gemeinsamen Alternativantrag eingebracht, der zukunftsweisend die Entlastung des Straßenverkehrs am Kieler Ostufer sowie eine bessere Anbindung des Kieler Südens darstellt.
Die mobilitätspolitischen Sprecher*innen Maik Kristen (Ratsfraktion B’90/Die Grünen) und Tabea Philipp (SPD-Ratsfraktion) erklären: „Die Stadt Kiel hat sich die Mobilitätswende vorgenommen. Wir wollen, dass die Menschen, die am Ostring wohnen, von Lärm und Abgasen entlastet werden. Für den Kieler Süden wollen wir eine bessere Anbindung an die Innenstadt, auch mit dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad. Diese Vorhaben sorgen ebenfalls für weniger Stau und sind somit eine Entlastung für alle, die aufs Auto angewiesen sind. Und nicht zuletzt müssen sich alle Projekte daran messen lassen, dass sie im Einklang mit unseren Klimaschutzzielen stehen.“
Auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse plant die Stadt Kiel die Stadtbahn, sowie den Ausbau des Bus- und Veloroutennetzes. Weiterhin ist das Verkehrskonzept Ostufer in Auftrag gegeben worden und wird alle wichtigen Maßnahmen bündeln.
Somit steht fest: „Südspange und Ostring 2 bringen keine Verbesserungen für den Straßenverkehr, die wir brauchen. Daher fordern wir mit unserem Antrag den Bund auf, das Projekt „Südspange“ nicht weiter zu verfolgen. Aufgrund all der Maßnahmen, die wir bereits für eine verkehrliche Entlastung auf dem Ostufer angestoßen haben, sind wir der Meinung, dass es den Bau des Ostrings 2 nicht braucht. Zudem bleibt so den Menschen eine Baustelle, die den Abriss von Kleingärten und Wohnhäusern bedeutet hätte, erspart. Stattdessen fordern wir vom Bund und Land eine stärkere Unterstützung für Projekte, die vor Ort gewünscht sind. Dazu gehört für uns eine attraktive Bahnverbindung nach Schönberg, genauso wie Premiumradrouten für Pendler*innen und eine stärkere Verlagerung des Warentransports auf die Schienen.”
Angesichts des Ausbaus der B404 auf vier Spuren, fordern die Ratsfraktionen der Grünen und der SPD den Bund auf, diese als Bundesstraße zu deklarieren. So wird keine Nebenstrecke für Busse, Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen benötigt. Der Bau einer Nebenstrecke wäre nicht nur teuer, sondern würde auch einen erheblichen Eingriff für Mensch und Natur bedeuten.
Maik Kristen sagt: “Weitere Fernstraßen helfen weder den Menschen in Kiel noch der Umwelt. Wir teilen daher dem Bundesverkehrsministerium ganz deutlich mit, dass die Planungen für eine Südspange und einen Ostring 2 von den Kielerinnen und Kielern nicht gewünscht werden. Stattdessen haben sich die Kielerinnen und Kieler bei der Kommunalwahl dafür ausgesprochen, dass wir die Mobilitätswende umsetzen, indem wir möglichst gute Bedingungen für Radfahrende, ÖPNV-Nutzer*innen und Zufußgehende schaffen und damit endlich von den Nachkriegsvorstellungen einer “autogerechten Stadt” wegkommen. Die Stadt muss den Bürgerinnen und Bürgern und den Kieler Unternehmen gerecht werden. Der Verzicht auf die Südspange und den Ostring 2 schafft die notwendigen Kapazitäten, um sich auf echte Verbesserungen in der Mobilität zu konzentrieren.”
Tabea Philipp führt aus: „Als SPD haben wir uns in den letzten Jahren intensiv mit den Vor- und Nachteilen einer Südspange und eines Ostring 2 auseinandergesetzt. Für uns stand immer die Frage im Vordergrund, wie wir die Situation der Menschen verbessern können, die am Ostring wohnen und unter dem Verkehr leiden, und wie wir es schaffen, dass mehr Menschen mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl mobil sein können. In Anbetracht aller Fakten müssen wir uns ehrlich eingestehen, dass es dafür keine Südspange und keinen Ostring 2 braucht. Daher ist es wichtig, dass finanzielle und personelle Ressourcen in die Projekte fließen, die echte Verbesserungen bringen. Bis eine Südspange gebaut wäre, fährt durch Kiel wahrscheinlich schon lange eine Stadtbahn. Zudem müssen wir uns klarmachen, dass es in Zeiten des Klimawandels mit heißeren Sommern immer wichtiger wird, dass wir nur Verkehrsprojekte durchführen, die Umwelt und Natur nicht zerstören.“