Die Ratsversammlung wird heute den Nachtragshaushalt 2024 inklusive möglicher Maßnahmen ab 2025 beraten. Dazu erklären Louisa Wiethold, finanzpolitische Sprecherin, und Anke Oetken, Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit einem klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Nachhaltigkeit nimmt die Verwaltung weiterhin ihre Verantwortung ernst. Es ist bemerkenswert, wie alle Dezernate ihre Aufgaben gewissenhaft und mit viel Engagement angegangen sind. Dafür gebührt ihnen unser großer Dank“, betont Anke Oetken.

Breite Einsparungen und sozialer Fokus

Die Einsparmaßnahmen betreffen alle Bereiche gleichermaßen und jedes Dezernat trägt seinen Anteil dazu bei. „Besonders schwerfallen uns die Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich. Diese Angebote sind essenziell für eine lebenswerte Stadt und dürfen in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden“, erklärt Anke Oetken. Für die grüne Ratsfraktion steht fest, dass besonders in schwierigen Zeiten die soziale Gerechtigkeit gewahrt werden muss und somit soziale und kulturelle Themen im Haushalt priorisiert werden.

Wirtschaftliche Stabilität sichern

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der wirtschaftlichen Stabilität der Kieler Wirtschaftsförderung (Kiwi). „Durch den fortschreitenden Verzehr des Eigenkapitals ist es wichtig, dass die Kiwi nicht geschwächt wird. Sie spielt eine wichtige Rolle für die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie für die Entwicklung von Gewerbeflächen in unserer Stadt“, sagt Louisa Wiethold.

Einnahmen steigern für eine solide Haushaltspolitik

Louisa Wiethold führt aus: „Es wird Zeit, dass wir unsere Aufgabe in der Haushaltspolitik umfassend wahrnehmen und nicht nur die Ausgabenseite betrachten. Die Einnahmenseite muss gleichermaßen in den Blick genommen werden.“ Hierzu zählen sozialverträgliche Maßnahmen wie die Anpassung der Hundesteuer, die Erhöhung der Parkgebühren sowie die Zweitwohnungssteuer.

Herausforderungen im Personalbereich

„Der empfindlichste Punkt im Haushalt sind die zukünftigen strukturellen Kürzungen im Personalbereich“, betont Louisa Wiethold. „Eine Organisation ist nur so stark wie ihr Team. Es wird ein enormer Balanceakt sein, so viele Stellen durch Altersabgänge nicht neu zu besetzen, aber dennoch arbeitsfähig zu bleiben.“ Gleichzeitig müssen Prozesse digitalisiert, überdacht und verschlankt werden. Dabei muss die Stadt ihr Ziel, eine attraktive Arbeitgeberin zu sein, weiterhin verfolgen.

Langfristige Ziele und Zusammenarbeit

Die Einsparmaßnahmen im Nachtragshaushalt sind ein wichtiger erster Schritt. Die kommenden vier Jahre bis 2028 bleiben eine ernst zu nehmende Aufgabe, um das Ziel der ausgeglichenen Null zu erreichen. Dafür braucht es die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien. Louisa Wiethold hebt hervor: „Wir freuen uns auf den gemeinsamen Kraftakt und die Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.“ „Wir sind überzeugt, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam meistern und dabei eine lebenswerte, gerechte und wirtschaftlich stabile Stadt gestalten können“, endet Anke Oetken.