Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf und der Maßnahmenliste für die Jahre 2025 bis 2028 legt die Kämmerei einen klaren Kurs vor: Trotz etlicher Kürzungen bleibt ein Defizit von knapp 76 Millionen Euro. Die Kooperation von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist entschlossen, Kiel weiterhin zukunftsorientiert und verantwortungsbewusst mitzugestalten. Durch gezielte Anpassungen im Haushalt 2025 wird sichergestellt, dass die Stadt nicht nur auf Kurs bleibt, sondern auch wichtige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Projekte unterstützt. „Wir wissen, dass die Haushaltslage herausfordernd ist, doch es gibt für uns keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Gemeinsam stellen wir sicher, dass Kiel seine Zukunft aktiv gestaltet“, erklärt Anke Oetken, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Louisa Wiethold, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fügt hinzu: „Wir befinden uns mitten in einem sozialen und ökologischen Transformationsprozess. Der Druck auf die kommunalen Finanzen ist hoch, aber wir verfolgen unsere Ziele ambitioniert.“ Dr. Christina Schubert, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, erläutert: „Alle öffentlichen Haushalte stehen momentan vor enormen Herausforderungen, so auch der städtische. Dies erhält besondere Brisanz dadurch, dass die Landesregierung in ihren eigenen Sparplänen systematisch Leistungen kürzt, die für ein solidarisches Miteinander in einer Stadt von existenzieller Bedeutung sind. So zum Beispiel bei Klassenbegleitungen und Schulessen, aber auch bei der Förderung von Sanierungen an Sportanlagen oder dem Betrieb von Frauenhausplätzen.“ Deswegen sei es als Kommunalpolitik nochmal schwieriger, diese Kürzungen zu kompensieren und gleichzeitig einen soliden Haushalt vorzulegen. Gleichwohl sei dies Grundvoraussetzung, um die dringend benötigten Gelder für Investitionen in die Zukunft vom Land genehmigt zu bekommen. „Deswegen haben wir dieses Jahr besonders sorgsam abgewogen, welche Haushaltsanträge wir stellen, um dabei das Ziel zu verfolgen, durch Ausgabenreduzierungen an anderer Stelle keine zusätzlichen Ausgaben zu produzieren.“ Volkhard Hanns, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „Das Defizit im Ergebnishaushalt ist mit knapp 76 Millionen Euro, angesichts eines negativen Einmaleffektes sowie der äußeren Umstände, weniger dramatisch als die Aussichten der nächsten Jahre. Konjunktur und Landeshaushalt lassen für die Zukunft eher weitere Belastungen für den Stadthaushalt erwarten.“ Verantwortungsvolle Prioritäten setzen Die zentralen Handlungsfelder der Kooperation sind gut aufgestellte Schulen, sozialer Wohnungsbau, eine funktionierende Infrastruktur sowie der fortschreitende Ausbau Kiels zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort. Volkhard Hanns macht deutlich: „Kiel braucht die geplanten Investitionen von über 163 Millionen Euro bei einem Kreditbedarf von über 145 Millionen Euro. Schulen, Straßen, Kita, Fuß- und Radwege benötigen kontinuierlich Investitionen, um Sanierungen und neue Bedarfe zu gewährleisten. Deshalb ist die Rücknahme eines großen Teils der Kürzungen im Straßenbau in Höhe von 2 Millionen Euro ein wichtiges Zeichen an die Stadtgesellschaft.“ „Bildung und Kultur sind das Rückgrat einer lebendigen Stadtgesellschaft“, betont Anke Oetken. Die Kooperation wird daher den Fortbestand der Kulturangebote in Gaarden sichern, die Klassenbegleitungen auf Mettenhof ausweiten sowie die jährliche Unterstützung des Ostseecampus institutionalisieren. „So schaffen wir Chancengleichheit und erhalten das kulturelle Leben in Kiel.“ „Gerade in Krisenzeiten müssen wir kluge Prioritäten setzen, die das langfristige Wohl unserer Stadt sichern“, betont Louisa Wiethold. Dr. Christina Schubert erklärt: „Aus Sicht der SPD ist hier ein gutes Gleichgewicht entstanden: Wir stellen durch zusätzliche Gelder für Präventionsarbeit, Straßensozialarbeit und Klassenbegleitungen sicher, dass an diesen Stellen bessere Unterstützung bereitgestellt für diejenigen, die es wirklich brauchen. Gleichzeitig haben wir die Gelegenheit genutzt, den Rotstift anzusetzen, an Dingen, die wir uns zwar in den letzten Jahren leisten konnten, nun aber nicht mehr.“ Zudem erachtet die Kooperation es als notwendig, sich einen Überblick in Bezug auf die stadteigenen Förderfonds zu verschaffen. „Es ist an der Zeit, dass wir im engmaschigen Rhythmus unsere Ausgaben hinterfragen und immer wieder eine hohe Effizienz bei gleichzeitiger Sparsamkeit als Ziel haben. Das ist ein enormer Kraftakt, den wir nur gemeinsam überparteilich sowie in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung bewältigen können“, erklärt Louisa Wiethold. „Das trifft leider mehrere tolle Projekte wie „Kiel gestalten“ oder die finanzielle Förderung von Interreg-Projekten.“ Für Volkhard Hanns ist klar: „Kiel ist und bleibt eine soziale, kinderfreundliche, kulturell- und bildungsaffine Stadt. Unsere Haushaltsanträge setzen daher wichtige Akzente in den benannten Bereichen, überdenken aber auch kritisch, an welcher Stelle städtische Mittel effektiver eingesetzt werden können. Besonders wichtig ist uns daher die Stärkung sozialer Bildungsarbeit wie etwa bei Klassenbegleitung und Ankerklassen. Und aus diesem Grund ist die Frage eventueller Preiserhöhungen beim Kitaessen keine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung.“ Nachhaltige Mehreinnahmen und effiziente Verwaltung „Es bedarf großer Anstrengungen, um den Ergebnishaushalt in gutes Fahrwasser zu bringen. Wir setzen hierbei vor allem auf gute Kommunikation und Zusammenarbeit“, betont Anke Oetken. Louisa Wiethold unterstreicht das Erfordernis, die Einnahmenseite des städtischen Haushalts genauer unter die Lupe zu nehmen. Neben der Prüfung einer Übernachtungssteuer setzt die Kooperation auf eine moderate Erhöhung der Parkgebühren sowie der Hunde- und Zweitwohnungssteuer. „Unser Ziel ist es, die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern, ohne dabei die Belastungen für die Bürger*innen übermäßig zu erhöhen. Auch der Prüfantrag der CDU bezüglich Gebühren und Entgelte der Stadt stimmt die Kooperation mit. „Es ist wichtig, sich in schwierigen Zeiten auch auf gemeinsame Nenner zu einigen und an einem Strang zu ziehen.“ Volkhard Hanns erklärt: „Alle Erhöhungen sind aber in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage genau abzuwägen. Gerade bei der Einführung neuer Steuern ist mit allen Beteiligten zu sprechen und müssen alle Auswirkungen bedacht werden. Auf der anderen Seite erfolgen alle Kürzungsvorschläge überlegt. Wichtige Fragen sind dabei, ob die Mittel grundsätzlich oder in der ursprünglichen Höhe notwendig sind. Dieser Prozess wird weitergehen.“ Dr. Christina Schubert ergänzt: „Es ist zudem wichtig, durch übergeordnete Evaluations- und Prüfaufträge auch mittel- und langfristig zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.“ Gemeinsam für Kiels Zukunft Trotz der finanziellen Herausforderungen blicken Grüne und SPD optimistisch in die Zukunft. „Wir wollen Investitionen gezielt in Bereiche fließen lassen, die für das langfristige Wachstum und die Lebensqualität unserer Stadt entscheidend sind. Dazu gehören die Fortführung des Schulbauprogramms, die Stärkung der touristischen Attraktivität Kiels und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit der Stadtbahn als zukunftweisendes Projekt“, betont Louisa Wiethold. „Wir werden eng zusammenarbeiten, um den Haushalt trotz massiver struktureller Unterfinanzierung die nächsten Jahre auf eine schwarze Null hinzuführen. Wir übernehmen Verantwortung für eine solide und zukunftsorientierte Finanzlage unserer Stadt. Dabei lassen wir uns von einer klaren Vision leiten: Kiel bleibt eine soziale, ökologische und wirtschaftlich attraktive Stadt“, so Anke Oetken und Dr. Christina Schubert abschließend. Mit den geplanten Änderungen setzt die Kooperation ein starkes Zeichen: Auch in schwierigen Zeiten werden die Weichen für eine positive Entwicklung gestellt. Kiel bleibt auf Wachstumskurs – verantwortungsvoll und zukunftsorientiert.
