Das aktuelle Defizit von -75,2 Millionen Euro im Kieler Haushalt 2024 zeigt, dass die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Stark steigende Sozialausgaben, hohe Energiepreise und Instandhaltungskosten sowie unerwartete Zuschüsse für das Städtische Krankenhaus belasten den Haushalt in 2024 stark.

„Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik braucht jetzt vorausschauende Lösungen: Investitionen in die Zukunft müssen gesichert, soziale Gerechtigkeit gewahrt und neue Einnahmequellen erschlossen werden“, betont Anke Oetken, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Trotz des Defizits begrüßen die Grünen die Rekordinvestitionen von 164,4 Millionen Euro in Bildung, Mobilität, Digitalisierung und Stadtentwicklung. Diese Ausgaben sind essenziell, um Kiel zukunftsfähig zu gestalten. Doch damit Investitionen auch langfristig gesichert sind, muss Kiel nicht nur auf der Konsolidierungsseite schauen, sondern auch neue kommunale Einnahmequellen erschließen. Ein effektives Instrument dafür ist die Einführung einer Übernachtungssteuer. Deren Prüfung wurde bereits im Herbst 2024 federführend von der Grünen Ratsfraktion beauftragt und kann eine nachhaltige zusätzliche Einnahmequelle für die Stadt sein. „Viele Städte haben längst erkannt, dass eine Übernachtungssteuer eine Möglichkeit ist, touristische Einnahmen für den Ausbau der touristischen Infrastruktur zu nutzen. Kiel ist eine attraktive Hafenstadt mit einer wachsenden Zahl an Besucher*innen – um das zu gewährleisten, bedarf es auch hier Investitionen in die Zukunft.“, so Louisa Wiethold, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

Die Grünen unterstützen eine solide Finanzpolitik, warnen jedoch vor Einsparungen an der falschen Stelle. Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur dürfen nicht unter Spardruck geraten. „Kürzungen im sozialen Bereich oder bei Zukunftsinvestitionen schaden langfristig mehr, als sie kurzfristig helfen. Wir brauchen ein Gleichgewicht aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen in Prozessen und Anpassungen bei Einnahmequellen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kiel trotz finanzieller Herausforderungen eine sozial gerechte, nachhaltige und handlungsfähige Stadt bleibt“, erklärt Anke Oetken.

Im jüngsten Finanzausschuss wurde das beauftragte Finanzgutachten vorgestellt, welches, im Vergleich zu Lübeck, für Ernüchterung sorgt. Es ist jetzt wichtig, dass beim geplanten Runden Tisch zum Haushalt Ende März/Anfang April die Kämmerei und alle demokratischen Fraktionen eng zusammenarbeiten und deutliche Priorisierungen im Haushalt setzen. „Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam die Maßnahmenliste, das Finanzgutachten, den Jahresabschluss 2024, die mittelfristige Planung, sowie Spielräume für Einnahmen evaluieren – hier heißt es auch: keine Schnellschüsse, keine populistischen Forderungen, sondern wohlüberlegte Szenarien durchrechnen. Es ist schlichtweg unehrlich an der These festzuhalten, wir hätten nur ein Ausgabenproblem. Das ist nach der Bundestagswahl noch einmal mehr als deutlich geworden. Kommunen sind strukturell unterfinanziert – das darf uns nicht um die Ohren fliegen“, betont Louisa Wiethold.