Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Ratskolleg*innen,

wenn wir uns über den Zustand unserer Gesellschaft im Klaren werden wollen, dann müssen wir dahin gucken, „wo’s weh tut“. Und dazulernen! Dass Armut – und auch die Sorge vor Armut – am Fundament unserer Demokratie nagt, können wir an den Bundestagswahlergebnissen ablesen. Ein Grund von vielen, sicherlich. Aber ein wichtiger Punkt.

Armutsfolgen können Menschen zur Verzweiflung treiben und den falschen Parteien in die Arme. Und machen wir uns nichts vor: Armut ist kein individuelles Problem. Wir können uns als Gesellschaft Armut nicht leisten, sie geht uns alle an.

Deshalb muss – nicht sollte, sondern muss! – die Linderung von Armut, die Prävention, die Vorsorge, dass Menschen gar nicht erst in den Sog von Armut geraten – unser politisches Handeln hier in Kiel bestimmen. Sozialpolitik ist kein „Gedöns“, hier geht es um das Herz unserer Gesellschaft und um das Herz unserer Stadt.

Wir haben im vergangenen Sommer hier in der Ratsversammlung über die Notwendigkeit gesprochen, Menschen aus der Armut zu helfen, wo es nur geht, Armutsfolgen zu lindern und wenn möglich zu verhindern.

Die Verwaltung hat uns als Selbstverwaltung und allen Kielerinnen und Kielern, die sich dafür interessieren, den Sozialbericht mit dem Schwerpunkt Armut vorgelegt. Dafür danke ich nochmal. Er hilft uns jetzt.

Nun müssen wir den nächsten Schritt gehen. Wir brauchen neben einer Bestandsaufnahme ein konkretes Handlungskonzept, um dauerhaft Armutsfolgen zu lindern und am besten ganz zu vermeiden.

Dafür müssen wir alles Know-How, das wir hier schon haben, zusammenbringen – am besten mit einer Auftaktveranstaltung bei der alle Akteurinnen und Akteure, Betroffene, Politik und Verwaltung zusammenkommen. Und die Verwaltung dezernatsübergreifend.

Denn Armut ist zwar zunächst eine soziale Frage – Inklusion, Integration, Gesundheit, Altersarmut, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit. Doch es geht auch um Wirtschaft, um Bauen, um Finanzen und Schule.

Damit sich wirklich etwas ändert, brauchen wir nicht nur eine Bestandsaufnahme. Wir wollen die Armut nicht betrachten. Wir wollen sie lindern und wo wir können dazu beitragen, das es von Armut Betroffenen gelingt, Wege aus ihrer Lebenssituation zu finden.

Armut ist viel mehr als ein individuelles Problem. Wir können am Stand der Armut ablesen, wie es um unsere Gesellschaft steht. Deshalb müssen wir handeln.

Ich bitte für unseren interfraktionellen Antrag um Ihre Unterstützung.