Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle teilen das Ziel, die Arbeit der Kieler Ratsversammlung transparent und zugänglich zu gestalten. Demokratie lebt von Teilhabe, Offenheit und Mitbestimmung. Doch genau deshalb müssen wir heute klare Prioritäten setzen. Der Antrag zum Streaming von Gremiensitzungen kommt zur falschen Zeit und ist in seiner jetzigen Form nicht zielführend. Warum? Weil wir bereits auf dem Weg sind, unseren Sitzungsbetrieb mit hybriden Formaten zu modernisieren und weil die Kernforderung dieses Antrags bereits erfüllt ist! Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Sitzungen der Ratsversammlung werden längst live gestreamt! Jede Bürgerin und jeder Bürger kann unsere Debatten von zu Hause aus verfolgen. Die Öffentlichkeit ist also bereits jetzt in vollem Umfang gewährleistet. Warum also dieser Antrag? Drei zentrale Gründe sprechen gegen eine voreilige Einführung des Streamings für weitere Gremien: Erstens: Hybride Sitzungen haben Priorität. Wir haben die Verwaltung beauftragt, hybride Sitzungen zu ermöglichen, um Ratsmitgliedern eine aktive Beteiligung auch aus der Ferne zu ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Demokratie. Diese Umsetzung benötigt erhebliche Investitionen in Technik, Schulungen und organisatorische Anpassungen. Es wäre unverantwortlich, nun gleichzeitig ein weiteres digitales Großprojekt anzustoßen, ohne abzuwarten, wie sich die hybriden Sitzungen bewähren. Zweitens: Teilhabe ist mehr als Zuschauen. Während hybride Sitzungen die Mitgestaltung der Ratsmitglieder ermöglichen, bedeutet Streaming nur eine passive Beobachtung. Die Stadt Kiel stellt bereits zahlreiche Informationskanäle zur Verfügung: Sitzungsprotokolle, Vorlagen, Presseberichte oder die Möglichkeit, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen. Wer sich informieren will, kann das bereits tun. Drittens: Datenschutz und rechtliche Fragen sind ungeklärt. Das Streaming von Ausschusssitzungen birgt rechtliche Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Bürger*innen, die an Sitzungen teilnehmen oder dort sprechen, muss sorgfältig geprüft werden. Es wäre unverantwortlich, diese Fragen einfach beiseite zu schieben. Und nun ein kleiner Blick auf die Ironie der heutigen Debatte: Beim letzten Mal, als wir über hybride Sitzungen gesprochen haben, war es ausgerechnet der SSW, der auf die Kosten verwiesen hat. Es sei alles zu teuer, zu aufwendig. Und nun? Jetzt wird ein Streaming-Projekt gefordert, das ebenfalls erhebliche Mittel und personelle Ressourcen binden würde! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Warum war das Argument der Kosten damals ein Ausschlusskriterium und jetzt plötzlich nicht mehr? Diese Widersprüchlichkeit ist nicht nur bemerkenswert, sie ist auch problematisch, wenn wir hier nachhaltige, durchdachte Politik machen wollen. Wir setzen auf eine schrittweise, nachhaltige Digitalisierung unserer Ratsarbeit. Lassen Sie uns zuerst die hybriden Sitzungen erfolgreich umsetzen und evaluieren, bevor wir über weitere digitale Maßnahmen entscheiden. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Nicht, weil wir gegen Transparenz sind, sondern weil wir einen klaren Plan verfolgen. Ich danke Ihnen.
