In der heutigen Ratsversammlung ist die anhaltende Haushaltssperre Thema der Aktuellen Stunde. Für die Rathauskooperation ein wichtiger Moment, um offen über die Folgen, Herausforderungen und Chancen dieser Situation zu sprechen.

Louisa Wiethold, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu:
„Haushaltspolitik klingt nach Zahlen, Tabellen und Paragrafen. Tatsächlich geht es aber um Straßenlaternen, Spielplätze, Stadtteilzentren und Zukunftschancen für unsere Kinder. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir die Folgen dieser Haushaltssperre für die Menschen in Kiel offen benennen wollen. Denn wir wissen: Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist der Boden, auf dem unsere solidarische Stadtgesellschaft wächst.

Gerade in bewegten Zeiten müssen wir dafür Sorge tragen, dass verantwortungsvolle Politik möglich bleibt. Kiel darf nicht erstarren, sondern braucht kluge Prioritäten, Mut und Zusammenarbeit. Deshalb habe ich die anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich zur Zusammenarbeit aufgefordert. Wir Grüne haben keine Scheuklappen, wenn es darum geht, liebgewonnene Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Nicht alles, was in der Vergangenheit beschlossen wurde, ist heute noch sinnvoll. Und ja – auch die Einnahmenseite muss ehrlich betrachtet werden. Hier werden wir als Grüne verantwortungsvolle Vorschläge machen.

Zugleich fordern wir die Verwaltung auf, alte Strukturen aufzubrechen, wenn sie nicht mehr zeitgemäß sind. Es geht darum, Prozesse zu verbessern, Maßnahmen gemeinsam auf den Weg zu bringen – denn auf den Oberbürgermeister und die Dezernent*innen kommt jetzt eine große Führungsverantwortung zu, um alle gut durch diese Krise zu führen.

Wir wollen gerade jetzt unsere Gestaltungsspielräume nutzen – für Klimaschutz und für sozialen Zusammenhalt. Kiel ist eine Stadt mit Herz und Haltung – und das soll sie bleiben.“

Volkhard Hanns, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, betont, dass die aktuellen finanziellen Engpässe maßgeblich durch externe Ursachen bedingt seien, die weit über den Einflussbereich der Stadt hinausgingen und die städtischen Finanzen zusätzlich belasten. „Unsere Stadt ist seit Jahrzehnten strukturell unterfinanziert, der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine auskömmliche finanzielle Ausstattung, um die Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten und Kiel zukunftsorientiert zu gestalten, wird nicht erfüllt.“

Dennoch gelte: „Wir lassen uns von der Haushaltssperre nicht entmutigen. Wir wollen Kiel weiter gestalten – als die soziale, kinderfreundliche und kulturelle Stadt, die wir in den letzten Jahren gemeinsam aufgebaut haben“, erklärt Hanns. „Dafür brauchen wir Mut. Wir werden unsere Gestaltungsspielräume und unsere Errungenschaften der letzten Jahre verteidigen.“ Die SPD-Ratsfraktion werde daher konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Krise erarbeiten. „Wir müssen Maßnahmenpakete entwickeln, unser Raumkonzept schärfen und das Personalkonzept der Verwaltung weiter verbessern, um Effizienz zu steigern und gleichzeitig die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu sichern“, so Hanns, „aber niemals auf Kosten der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Er warnt eindringlich vor parteipolitischer Spaltung in dieser schwierigen Phase: „Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine parteipolitische Instrumentalisierung der Situation. Wir brauchen Einigkeit und einen gemeinsamen Willen zur Problemlösung.“