Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die persönliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren. Die Erklärung wurde im Zusammenhang mit der Befassung des Hauptausschusses mit den Antworten des Innenministeriums auf zuvor gestellte Fragen abgegeben.

„Wir haben mit Respekt wahrgenommen, dass Dr. Yilmaz die Öffentlichkeit über die Sachlage informiert hat“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Anke Oetken. „Dabei wurde erneut deutlich, dass die Möglichkeiten zur öffentlichen Einordnung der Vorgänge für ihn sehr eng gefasst sind. Aussagen, die Rückschlüsse auf konkrete dienstliche Sachverhalte zulassen könnten, sind ihm nicht gestattet. Dennoch wurde deutlich, dass Dr. Yilmaz ein hohes Interesse an einer umfassenden Klärung der offenen Fragen und an einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens hat. Denn dieses Disziplinarverfahren dient allein der internen Klärung von Sachverhalten“, erklärt Oetken.
Es ist wichtig, die laufenden Prüfungen abzuwarten und die zuständigen Stellen ihre Arbeit abschließen zu lassen. Vorverurteilungen helfen dabei niemanden. Wir brauchen für Kiel einen konstruktiven politischen Umgang miteinander. Wir wünschen uns, dass das laufende Verfahren zeitnah abgeschlossen werden kann, damit für alle Beteiligten Klarheit entsteht und der Blick wieder vollständig auf die anstehenden Aufgaben unserer Stadt gerichtet werden kann“, schließt Anke Oetken.