Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weist die Logik der CDU-Ratsfraktion hinsichtlich der Stadtbahn entschieden zurück. Die finanzielle Situation Kiels ist ernst. Gerade deshalb braucht es einen klaren Blick auf die langfristigen Investitionen der Stadt und eine Verkehrsinfrastruktur, die Kiel auch in 30 Jahren noch leistungsfähig, lebenswert und finanzierbar macht.
„Eine schwierige Haushaltslage ist kein Grund, die Zukunft Kiels aufzugeben. Sie ist ein Auftrag, besonders sorgfältig zu entscheiden, wo wir heute investieren, damit unsere Stadt morgen gut aufgestellt ist“, sagt Anke Oetken, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die CDU zeichnet das Bild einer Stadtbahn als Luxusprojekt, das sich Kiel einfach gönnt. Das geht an der Realität vorbei. Wir reden über die zentrale Infrastruktur einer wachsenden Stadt. Wer heute Straßen, Schienen und Leitungen plant, entscheidet darüber, wie Kiel in den kommenden Jahrzehnten funktioniert. Die CDU verwechselt die schwierige Haushaltslage mit einem Freifahrtschein für den Stillstand.“
„Die CDU schaut nur auf das heutige Preisschild und sieht so die Rechnung von morgen nicht“, sagt Maik-Torben Kristen, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Kiel braucht einen leistungsfähigen ÖPNV. Die Busse leisten jeden Tag enorm viel, stoßen auf wichtigen Achsen aber bereits jetzt an ihre Grenzen. Mehr Menschen, mehr Fahrgäste und mehr Mobilität brauchen mehr Kapazität. Eine moderne Stadtbahn wird hier das Rückgrat eines leistungsfähigen Verkehrssystems bilden und stadtübergreifend die Verbindungen verbessern.“
Dabei geht es um weit mehr als Gleise auf der Straße. Es geht um die Frage, wie Kiel künftig seine begrenzte Fläche gerecht verteilt: zwischen der neuen Stadtbahn, Fahrrädern, dem Fußverkehr, Bussen, einer guten Aufenthaltsqualität und Autos. Eine Stadtbahn schafft die Möglichkeit, Straßenräume grundlegend neu zu denken – mit sicheren Radwegen, besseren Gehwegen und mehr Grün.
Maik-Torben Kristen: „Wir wollen, dass Kiel wächst und sich die Lebensqualität dabei weiterhin verbessert. Dafür brauchen wir eine Verkehrswende, die Menschen mitnimmt und das Auto nicht mehr notwendig macht. Die Stadtbahn ist dabei ein Baustein mit einer Perspektive weit über die nächste Haushaltsperiode hinaus.“
Auch die Behauptung, Fördermittel machten eine Stadtbahn nicht günstiger, greift zu kurz. Natürlich braucht eine Stadt für ihren Eigenanteil und für den späteren Betrieb eine solide Finanzierung. Genau deshalb wurden und werden die Kosten des Baus und des Betriebs und mögliche Fördermöglichkeiten sorgfältig betrachtet. Unterm Strich gilt: Die Kosten stehen in einem angemessenen Verhältnis zum großen Nutzen, den die Stadtbahn mit ihren vielfältigen Vorteilen für Kiel bringt.
Anke Oetken: „Wir nehmen die finanzielle Lage sehr ernst. Jeder Euro der Stadt muss gut begründet sein. Aber Verantwortung bedeutet auch, heute Entscheidungen für die nächste Generation zu treffen. Wer bei jeder großen Investition sagt ‚Das können wir uns nicht leisten‘, hinterlässt am Ende vor allem eines: einen Investitionsstau. Wir kennen das bereits. Die CDU baut einen künstlichen Gegensatz auf: Hier die Stadtbahn, dort Schulen, Feuerwehr und Straßen. So funktioniert verantwortungsvolle Stadtpolitik nicht. Wir müssen uns anschauen, welche Investitionen wann anstehen, welche Fördermittel zur Verfügung stehen, welche Projekte miteinander verbunden werden können und welchen langfristigen Nutzen sie für Kiel haben.“
Für die Grünen ist deshalb klar: Kiel braucht keine Politik des Rückzugs, sondern einen Plan für die Zukunft. Die Stadtbahn ist kein Selbstzweck. Sie ist ein mögliches Werkzeug dafür, Kiel leistungsfähiger, klimafester und lebenswerter zu machen.
Anke Oetken abschließend: „Die CDU will die Tür zuschlagen, obwohl wir wissen, was dahinter möglich ist. Wir wollen sie offenhalten und genau hinschauen. Kiel steht vor großen Herausforderungen. Unsere Antwort darauf lautet: klug planen, Fördermittel nutzen, Investitionen miteinander verzahnen und Verantwortung für die nächsten Jahrzehnte übernehmen. Das ist für uns verantwortungsvolle Finanz- und Verkehrspolitik.“
