Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tragen wir sowohl in Kiel als auch in Schleswig-Holstein seit Jahren Verantwortung und sorgen seit jeher für eine ökologische, solidarische und empathische Zukunft. Und unsere Erfolge sprechen für uns: Viele hielten es für nicht machbar, aber wir sind aus der Atomkraft ausgestiegen. Und während wir im Jahr 1996 1% Strom aus Erneuerbaren Energien bezogen haben, sind es 2025 180%. Mit dem PerspektivSchul-Programm gehen wir seit 2019 bundesweit voran und haben spürbar für mehr Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land gesorgt, indem wir mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, wo besondere Bedarfe bestehen. In dieser Wahlperiode haben ergänzend PerspektivKitas geschaffen und investieren heute so viel Geld wie noch nie in frühkindliche Bildung.
Wir gehen voran und stehen für das ein, was richtig ist. Dafür werden wir in Kiel und in Schleswig-Holstein gewählt.
Wir sind aber noch lange nicht fertig. Die Klima- und Biodiversitätskrise schreiten spürbar voran. Faschistische Kräfte wollen unser solidarisches und empathisches Zusammenleben zerstören.
Die Pflege ist schon jetzt unterfinanziert und hat zu wenig Fachkräfte. Und die Kosten zum Leben, vor allem Mieten und Lebensmittel, steigen rasant. Bei der kommenden Landtagswahl wollen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel, für gerechte Mobilität, für konsequenten Klimaschutz, für eine starken Hochschulstandort, für bezahlbares Wohnen und soziale Sicherheit kämpfen. Das bedeutet für uns konkret:
Mobilität:
Bei Mobilität verbinden sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, das wir aktiv fördern wollen.
• Stadtbahn: Kiels Zukunft liegt in der Stadtbahn: Nur ein attraktiver und belastungsfähiger ÖPNV kann bezahlbare und ökologische Mobilität für alle Kieler*innen schaffen. Wir setzen uns weiterhin für die Unterstützung des Landes bei Planung und Umsetzung ein. Außerdem möchten wir ZugSH für Kommunen öffnen.
• Regio S-Bahn: Zusätzlich wollen wir Kiel gut ans Umland anbinden und mit der Regio S-Bahn Pendler*innen komfortabel und ökologisch zu befördern. Es ist ein grüner Erfolg, dass die Strecke zum Schönberger Strand zeitnah vollständig reaktiviert ist. Die Planungen möchten wir beschleunigen.
• Tickets: Wir setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket nicht weiter im Preis steigt. Es ist ein grüner Erfolg, dass es sowohl für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende Vergünstigungen beim Deutschland-Ticket gibt, die vom Land unterstüzt werden. Trotzdem darf der Preis für das Deutschland-Ticket nicht weiter steigen, da sonst zunehmend weniger Menschen dieses nutzen. Wir setzen uns perspektivisch für ein 9-Euro-Ticket ein. Auch einer Mobilitätsabgabe stehen wir offen gegenüber.
• Fahrradverkehr: Kiel ist Schleswig-Holsteins fahrradfreundlichste Kommune und schneidet auch um bundesweiten Vergleich stark ab. Wir setzen uns weiter für die Sanierung der Radwege in Kiel und ins Umland ein. Im Zuge der Stadtbahn-Planungen wollen wir darauf wert legen, Konfliktzonen zu entschärfen.
• Fußverkehr: Gehen ist Mobilität für alle, schafft Begegnung und Kommunikation. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Fußverkehr ausreichend eigenen Raum hat. Dafür wollen wir Barrieren wie das illegale und nicht regelkonforme Gehwegparken reduzieren und vorhanden Gehwege besser nutzbar machen. Weiterhin wollen wir im öffentlichen Raum mehr Möglichkeiten zum Verweilen schaffen und Straßen begrünen, um mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Der Fußverkehr ist der wichtigste Zubringer für den ÖPNV. Daher werden wir den Fußverkehr im Zuge der Stadtbahn-Planungen besonders berücksichtgen und Haltestellenumfelder entsprechend gestalten.
• Verkehrssicherheit: Die „Vision Zero“ soll als oberstes Planungsziel verfolgt werden. Im Straßenverkehr soll niemand schwer verletzt werden oder zu Tode kommen. Daher wollen wir die Spielräume der StVO-Novelle konsequent nutzen. Dazu zählt die Schaffung angemessener Geschwindigkeiten durch die Ausweitung von Tempo 30 sowie die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten durch die vermehrte Anlage von Zebrastreifen.
Klimaschutz:
Wir wollen unsere Städte grüner, lebenswerter und widerstandsfähiger gegenüber den Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise gestalten. Dafür setzen wir uns für den Schutz der Stadtnatur, den Erhalt der Artenvielfalt und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Flächen ein. Gleichzeitig wollen wir die Klimaanpassung vor Ort stärken, erneuerbare Energien ausbauen und die Wärmewende konsequent voranbringen. Unser Ziel ist es, Natur- und Klimaschutz stärker in der Stadtentwicklung zu verankern und Städte zu schaffen, die sowohl für die Menschen als auch für Tiere und Pflanzen dauerhaft lebenswert sind.
• Kiel von der Energiewende profitieren lassen: Mit Erneuerbaren Energien machen wir uns nicht nur unabhängig von autokratischen Regimen, sondern sorgen auch für bezahlbare Energie. Wir möchten die Bürger*innen an der Energiewende und ihren Gewinnen beteiligen. Wir setzen uns daher für mehr Bürger*innenenergiegesellschaften ein. Das gilt auch für lokale Energie-Genosenschaften.
• Klimaneutrale Energieversorung: Wir setzen uns dafür ein, dass das Küstenkraftwerk ans Wasserstoffnetz angeschlossen und dadurch klimaneutral wird. Bei der Wärmewende geht Kiel mit der Kommunalen Wärmeplanung voran. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Wärmenetze und dezentrale Wärmequellen finanziell z.B. durch Kreditprogramme oder einem Energiewendefonds unterstützt werden. Wir stärken das Quartierswärmemanagement, um Sanierungen, Wärmeversorgung und weitere Klimaschutzmaßnahmen vor Ort besser aufeinander abzustimmen.
Mehr Erneuerbare Energie in Kiel: Kiel hat aufgrund der Verdichtung begrenzte Potentiale für Erneuerbare Energien, jedoch möchten wir diese konsequent ausnutzen. Wir setzen uns dafür ein, die Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten voranzubringen und geeignete Dachflächen konsequent für die Solarenergie zu nutzen. Außerdem möchten wir Photovoltaik auf Parkplatzflächen ab 30 Parkplätzen ausbauen und dabei die Mehrfachnutzung bereits versiegelter Flächen stärken. Den Ausbau erneuerbarer Energien im Gebäudebestand und im öffentlichen Raum verbinden wir mit dem Schutz von Natur und Artenvielfalt verbinden.
• Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe: Auf die unausweichlichen Veränderung der Klimakrise möchten wir uns vorbereiten, verlieren dabei aber nicht die Maßnahmen aus dem Blick, die die Klimakrise eindämmen. Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaanpassung Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen wird.
• Klimaanpassung umsetzen: Die Folgen der Klimakrise werden spürbar stärker und wir reagieren mit der Klimaanpassungsstrategie. Wir setzen uns dafür ein, versiegelte Flächen gezielt zu entsiegeln und Kiel als Schwammstadt weiterzuentwickeln. Vor Hitze schützt nur Grün: Wir wollen vorhandene Bäume schützen und ihre Standortbedingungen verbessern, neue Bäume pflanzen, Gründächer und begrünte Fassaden weiter fördern, um das Stadtklima zu verbessern und die Aufheizung dicht bebauter Quartiere zu reduzieren. Schulhöfe, Straßen und öffentliche Plätze und weitere kommunale Flächen werden wir stärker begrünen und damit auch bei hohen Temperaturen nutzbar machen. Den Küstenschutz denken wir naturnah und wollen gemeinsam mit dem Land für ausreichend Schutz sorgen.
Hochschule, Schule und KiTa:
Kiel ist ein starker Wissenschafts- und Hochschulstandort: Mit 34.000 Studierenden, vier Hochschulen und mehreren Forschungseinrichtungen werden in Kiel Wissen, Innovation und Zukunft geschaffen.
• Abschaffung der Verwaltungsgebühr: Wir setzen uns dafür ein, die Verwaltungsgebühr wieder abzuschaffen. Studierende sind durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten stark belastet. Weitere finanzielle Belastungen sind das falsche Signal.
• Hochschulfinanzierung sicherstellen: Wir setzen uns für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen ein. Die Umstrukturierung und Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung führen zu Einschnitten beim Lehre und werden letztlich auf dem Rücken der Studiernden ausgetragen.
• Mehr Platz für studentisches Wohnen: Wir setzen uns dafür ein, mehr Wohnheimplätze und Kiel zu schaffen. Auf dem Wilhelmplatz möchten wir ein klimaneutrales Studierendenwohnheim errichten. Außerdem möchten wir mit einer Wohnungstauschbörse dafür sorgen, dass Studierende schneller Wohnraum finden
KiTa ist bei uns Chefinnensache. Ohne die klare Schwerpunktsetzung auf das Thema Bildung durch uns Grüne wäre in der aktuellen Haushaltssituation bei KiTas und Schulen gekürzt worden. Wir wollen auch künftig mindestens das eingeplante Geld für Bildung zur Verfügung stellen, selbst wenn die Kinderzahlen weiter sinken.
Denn es bleibt viel zu tun, für soziale Gerechtigkeit in der Bildung, für Verlässlichkeit der Bildungs- und Betreuungsangebote, für bessere Inklusion in KiTas und Schulen.
• Ungleiches ungleich behandeln: Wir setzen uns dafür ein, dass weiterhin mehr Ressourcen in den KiTas und Schulen landen, die besondere Herausforderungen haben. Gerade in Kiel wissen wir, dass es Kinder, Familien und Sozialräume gibt, die mehr Unterstützung benötigen, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
• Verlässlichkeit für Familien: Der Alltag von Familien ist darauf angewiesen, dass Bildungs- und Betreuungsangebote verlässlich zur Verfügung stehen. Dafür wollen wir die Personalschlüssel weiter erhöhen und auch Springerpools fördern, damit kurzfristige Ausfälle zunehmend der Vergangenheit angehören.
• Inklusion sicherstellen: Wir wollen KiTas und Schulen systemisch stärken, damit sie alle Kinder aufnehmen und angemessen unterstützen können, ohne dass individuelle Rechtsansprüche eingeschränkt werden. Dafür wollen wir Pooling und Multiprofessionelle Teams landesweit noch mehr in die Umsetzung bringen
Wohnen:
Wir wollen in Kiel mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich unsere Freiflächen und die soziale Vielfalt der Quartiere schützen. Auf Landesebene setzen wir uns für starken Mieter*innenschutz, eine verlässliche Förderung sozialen und studentischen Wohnraums sowie die gesetzliche Verankerung von Housing First als dauerhafte Regelleistung ein. Gemeinsam mit Stadt und Land wollen wir die dafür nötigen Rahmenbedingungen und Mittel sichern.
• Mietpreisbremse: Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein ein, damit Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auch in Kiel begrenzt werden.
• Housing First: Wir setzen uns dafür ein, Housing First gesetzlich als dauerhafte Regelleistung zu verankern und den Ausbau entsprechender Angebote in Kiel verlässlich zu unterstützen.
• Sozialer und bezahlbarer Wohnraum: Wir setzen uns für eine dauerhaft starke Landesförderung und längere Mietpreisbindungen ein. Dabei wollen wir insbesondere kommunale und genossenschaftliche Wohnungsangebote sowie bezahlbare Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende stärken.
• Sanieren statt abreißen: Wir setzen uns dafür ein, den Erhalt und die energetische Sanierung bestehender Gebäude zu fördern. Dort wo ein Abriss unvermeidlich ist, machen wir uns für eine Wiederverwendung von Baustoffen stark, um die darin gebundene sogenannte graue Energie weiter zu nutzen. Sanierungen sollen sozialverträglich sein und die Warmmieten nicht erhöhen.
• Innenentwicklung und Umbauturbo: Wir setzen uns dafür ein, die Bebauung von Baulücken und versiegelten Blockinnenbereichen, das Aufstockung und die Umnutzung bestehender Gebäude schneller und einfacher zu ermöglichen. So kann in Kiel zusätzlicher Wohnraum entstehen, ohne weitere Grün- und Freiflächen zu versiegeln.
Sicherheit:
Wir wollen in Sicherheit und Frieden leben. Die Bedrohungen für unser Zusammenleben wachsen jedoch – auch in Schleswig-Holstein und Kiel.
• Schutz vor hybriden Bedrohungen: Kiel hat eine herausgehobene sicherheitspolitische Verantwortung im Ostseeraum. Die hybride Kriegsführung Russlands ist auch hier spürbar. Wir setzen uns für eine Landesstrategie für kritische digiale Infrastruktur ein, die u.a. die Kommunen und Zivilgesellschaft mit einbezieht Bei der Drohnenabwehr haben wir in Schleswig-Holstein Pionierarbeit geleistet und wollen diesen Weg weiter verfolgen.
• Ein krisenfestes Kiel: Im Krisenfall ist es wichtig, dass Bürger*innen Hilfe bekommen. Wir setzen uns dafür ein, die Notfallinfopunkte in Kommunen auszubauen und bekannter zu machen. Den Bevölkerungsschutz wollen wir stärken, indem wir öffentliche Gebäude in die Notfallkonzepte einplanen und ihre Einsatzbereitschaft absichern. Vereine möchten wir für den Bevölkerungsschutz aktivieren und ehrenamtliches Engagement, insbesondere in den Blaulichtorganisationen, gezielt fördern.
• Demokratie und Freiheit schützen: Die größte Bedrohung für unser Zusammenleben geht vom Rechtsextremismus aus. Wir stärken sowohl Beratungsstellen als auch Schutzorganisationen für Betroffene rechter Übergriffe und Gewalt. Außerdem setzen wir uns für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
• Ein funktionierender Rechtsstaat: Wir setzen uns für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Justiz ein. Um Wohnungslosigkeit von Haftentlassenen zu verhindern, schaffen wir in Kiel landeseigene Übergangseinrichtungen.
Presse: Mobilität, die Mensche…