Mehr als 10.000 Hitzetote allein in diesem Jahr zeigen: Die Klimakrise ist längst mitten in unserem Alltag angekommen. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt deshalb den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern.
Immer häufigere und längere Hitzeperioden gefährden auch in Kiel Menschen, Natur und Infrastruktur. Besonders Menschen in dicht bebauten Quartieren, ältere Menschen und Kinder sind den hohen Temperaturen ausgesetzt. Gleichzeitig leiden Grünflächen unter Trockenheit und Starkregenereignisse stellen die Stadt vor zusätzliche Herausforderungen.
„Die Erde brennt. Wir haben über 10.000 Hitzetote. Auch die Wirtschaft leidet zunehmend unter dem Klimawandel und unsere Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Reiche feiert sich dafür, dass wieder Gas- und Ölheizungen eingebaut werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst wird. Was muss noch passieren, damit hier endlich Vernunft einkehrt?“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Jürgen Meereis.
Die Folgen des Klimawandels lassen sich inzwischen nicht mehr vollständig verhindern. Kiel muss sich deshalb an die Veränderungen anpassen. Mit dem in diesem Jahr beschlossenen Rahmenkonzept Klimaanpassung gibt es dafür einen strategischen Rahmen. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.
„Wir brauchen mehr öffentliche Trinkwasserspender, Entsiegelung, zusätzliches Stadtgrün, Verschattung und geeignete Klimaanlagen etwa in Krankenhäusern. Doch all das kostet Geld. Die strukturell unterfinanzierten Kommunen – auch Kiel – haben diese Mittel nicht“, sagt Meereis.
Klimaanpassung dürfe deshalb nicht von kurzfristigen Förderprogrammen abhängen. „Wenn Kommunen dauerhaft für die Folgen der Klimakrise vorsorgen sollen, muss der Bund auch dauerhaft Verantwortung übernehmen. Genau dafür brauchen wir die von den kommunalen Spitzenverbänden schon lange geforderte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz“, so Meereis.
„Wir appellieren dringend an die CDU im Bund, nach dem Klimaschutz nicht auch noch die Klimaanpassung auszubremsen. Die Kommunen stehen an vorderster Front der Klimakrise. Sie brauchen dafür nicht nur gute Konzepte, sondern auch die finanziellen Mittel, um sie umzusetzen.“
