Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, SSW, DIE LINKE/DIE Partei sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder der FDP setzen sich dafür ein, dass die Kieler Ratsversammlung auch künftig 49 Mitglieder umfasst. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur geplanten Änderung wahlrechtlicher Vorschriften soll die Landeshauptstadt klar für den Erhalt ihrer bisherigen Gremiengröße eintreten. Für die Fraktionen steht fest: Eine starke Ratsversammlung ist das Rückgrat demokratischer Mitbestimmung in Kiel (Drs. 0932/2026).

„In der Kieler Ratsversammlung wird über die Zukunft unserer Stadt entschieden – über Schulen und Kitas, Mobilität und Wohnraum, Klimaschutz und soziale Infrastruktur. Diese Verantwortung braucht ausreichend Schultern. 49 Ratsmitglieder sorgen für eine breite gesellschaftliche Repräsentation und ermöglichen eine gute parlamentarische Kontrolle“, erklärt Louisa Wiethold, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Auch mit Blick auf das Ehrenamt sprechen wir uns für den Erhalt der bisherigen Größe aus. Die Arbeit in der Ratsversammlung ist vielfältig und zeitintensiv. Ausschüsse, Fraktionsarbeit, Gespräche mit Bürger*innen, Terminen vor Ort und die Vorbereitung von Entscheidungen gehören zum kommunalpolitischen Alltag. Wenn mehr Verantwortung auf weniger Menschen verteilt wird, wächst die Belastung für die Engagierten. Kiel braucht eine Ratsversammlung, die der Größe und Verantwortung unserer Stadt gerecht wird. Demokratie lebt von Beteiligung, Vielfalt und einer starken kommunalen Stimme. Diese Stärke sollten wir bewahren.“

Volkhard Hanns, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erklärt:
„Die Aufgaben für die Selbstverwaltung einer kreisfreien Stadt sind herausfordernd, da sich hier die Ebenen von Kreisen und Gemeinden doppeln. Um eine repräsentative Beteiligung der Bürgerschaft zu gewährleisten, den die Menschen verdienen und brauchen, muss das Ehrenamt gestärkt werden. Die Verteilung der Aufgaben auf weniger Schultern wirkt dem entgegen. Kommunale Demokratie lebt von ehrenamtlichem Engagement vor Ort, dies muss vom Landtag berücksichtigt werden. Die jetzigen Strukturen haben sich diesbezüglich bewährt. Es ist nicht einsichtig, warum dies für Kiel geändert werden sollte.“

„Es ist richtig von der Landesregierung, demokratische Strukturen regelmäßig zu überprüfen und dort weiterzuentwickeln, wo Veränderungen sinnvoll sind“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein. „Was für Flächenkreise sinnvoll sein kann, passt jedoch nicht automatisch für eine kreisfreie Stadt wie Kiel. Eine Verkleinerung der Ratsversammlung würde die Belastung des politischen Ehrenamtes erhöhen und zugleich die Repräsentanz kleinerer Parteien erschweren. Deshalb haben wir den gemeinsamen Antrag unterstützt und begrüßen die breite Mehrheit in der Ratsversammlung.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, ergänzt dazu: „Die Arbeitsbelastung der Ratsmitglieder ist in Kiel bereits heute hoch, denn als Landeshauptstadt, Marinestandort und Universitätsstadt müssen wir eine Vielzahl zusätzlicher komplexer Themen bearbeiten. Die aktuelle Größe der Ratsversammlung ermöglicht es, diese Aufgaben zu bewältigen sowie gleichzeitig die Vielfalt und die Minderheiten unserer Stadtgesellschaft angemessen abzubilden. Eine Verkleinerung würde daher nicht nur das Ehrenamt noch stärker belasten, sondern auch die demokratische Repräsentation schwächen. Wir sehen deshalb keinen Grund, die bisherige Größe der Kieler Ratsversammlung zu verändern.“

Björn Thoroe, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI, erklärt: „Die 5 %-Hürde bei Kommunalwahlen wurde 2008 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gestrichen. Nach der Erhöhung der Mindestgröße für Fraktionen zur Kommunalwahl 2023, versucht die Landesregierung, jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb einer Legislaturperiode, die Rechte und Möglichkeiten gerade kleiner Parteien auf kommunaler Ebene trotzdem wieder einzuschränken. Dieser Demokratieabbau wäre fatal und wir freuen uns, dass die demokratischen Fraktionen Kiels sich alle gemeinsam dagegenstellen!“

Dirk Becker, fraktionsloses Ratsmitglied der FDP, betont: „Das Land greift erneut in die Arbeit der Ratsversammlung ein. Damit wird die Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung und ihre Bedeutung für den demokratischen Entscheidungsprozess nicht ausreichend gewürdigt.“