Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel möge beschließen:
Die Bezahlkarte führt in ihrer aktuellen Ausgestaltung zu Stigmatisierung und
schränkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kiel stehen wir für eine offene Gesellschaft, die solidarisch mit Zuwandernden
ist, Integration befördert und Hürden zur Teilhabe abbaut.
Daher setzen wir uns für eine Willkommenskarte ein: Ein schneller Zugang zu
digitalen Bezahlmöglichkeiten ist heute elementar für gesellschaftliche
Teilhabe, die durch die aktuellen Restriktionen konterkariert werden.
Daher bitten wir die Kieler Verwaltungsspitze, sich gegenüber der
Landesregierung und innerhalb der Kommunalen Landesverbände aktiv für die
vollständige Aufhebung aller Restriktionen der Bezahlkarte, wie beispielsweise
die Bargeldobergrenze, Postleitzahlenbegrenzungen und Einschränkungen bei
UÜberweisungen einzusetzen.
Sollte dies nicht möglich sein, fordern wir die Kieler Verwaltungsspitze auf,
sich gegenüber der Landesregierung und innerhalb der Kommunalen Landesverbände
aktiv für folgende Punkte einzusetzen:
- Verknüpfungsmöglichkeit mit regulären Bankkonten
- Ausweitung der Ausnahmemöglichkeiten
- Ausweitung der whitelist-Vorgaben
- Ausweitung der geographischen Einsetzbarkeit
- Ausweitung der Bargeldobergrenze
- Opt-out-Regelung für Kommunen
- Verbesserungen in der Ausgestaltung der Karte
Bis zum Erreichen der vollständigen Aufhebung der Restrktionen oder der
Einführung der Opt-Out-Möglichkeit möchten wir zeitnah Entlastungen für Menschen
und Behörden erreichen. Daher möchten wir die bisher bestehenden kommunalen
Ermessensspielräume im Sinne der Bezahlkarteninhabenden ausschöpfen. Wir bitten
die Ratsfraktion darum, auf folgende Punkte aktiv hinzuwirken:
- Herausforderungen in der praktischen Umsetzung sollen in regelmäßigen
Abständen durch die Stadt Kiel an das Land und die Kommunalen
Landesverbände gemeldet werden.
- Eine Ausweitung der sogenannte WhiteList, die vorgibt, mit welchen
Anbietern Bezahlkarteninhabende UÜberweisungen und Lastschriftverfahren
einrichten können. Mindestens sollen Rechtsanwälte in die Liste
aufgenommen werden. Ausnahmegenehmigungen für z.B. Miete sollen
unbürokratisch erteilt werden.
- Durch die Stadtverwaltung ist sicherzustellen, dass die Bezahlkarte mit
dem gesamten OÖ PNV in und um Kiel sowie im Fernverkehr ab Kiel kompatibel
ist
- die Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten sollen konsequent umgesetzt werden
(Personen ab 65 Jahren, mit weiteren Einschränkungen sowie Berufstätige)
- sicherstellen, dass die Leistungen und Bargeldansprüche der Kinder i.d.R.
auf die Bezahlkarte der Mutter eingezahlt wird und ein Leistungssplitting
über die 2 Bezahlkarten für die Elternteile ermöglicht wird
Studentischen Wohnraum sichern…