Mehr Stellen für die Heimaufsicht wirken: Entscheidung erweist sich als richtig

Zum Zwischenbericht über die Heimaufsicht im Zeitraum 2015/2016, der dem Innen- und Umweltausschuss am 6. Dezember vorgelegt wird, erklären der Sprecher für SeniorInnen Benjamin Raschke (SPD) und die innenpolitischen SprecherInnen Falk Stadelmann (SPD), Dagmar Hirdes (Grüne) und Marcel Schmidt (SSW):  

„Unsere Entscheidung, mehr Personal für die Aufsicht der Pflegeeinrichtungen einzustellen, erweist sich als richtig. Nachdem die Prüfquote im Jahr 2014 auf nur 46 Prozent gefallen war und uns Mitte letzten Jahres berichtet wurde, haben wir schnell reagiert und bereits dieses Jahr werden voraussichtlich wieder 75 Prozent der vorgesehenen Regelprüfungen durchgeführt. Der vor einem Jahr mit dem Haushalt 2016 beschlossene Stellenzuwachs in der Heimaufsicht hat gewirkt. Dies ist ein wichtiger Erfolg, gerade weil es um das Wohl der Schwächsten geht, die sich gegen Missstände nicht wehren könnten.  

Die weiterhin hohe Zahl der anlassbezogenen Prüfungen stimmt aber auch nachdenklich: Dass die Heimaufsicht häufiger tätig werden muss als in früheren Jahren, ist ein deutlicher Hinweis auf schwierige Arbeitsbedingungen und eine zu knappe Finanzierung. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben sorgt demnach durch den ausgelösten erhöhten Prüfaufwand auch in diesem Fall nicht für geringere Kosten und bessere Leistungen. Im Gegenteil: Da die Fachkräftequote in einem Drittel der Pflegeeinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen 50 Prozent unterschreitet, steht auch deutlich in Frage, ob unter den herrschenden Bedingungen die staatlich garantierte Qualität der Pflege und Betreuung gehalten werden kann.“