Climate Emergency: „Ärgerliche Verzögerung“

Für die Fraktionsvorsitzenden der Kieler Rathaus-Kooperation hat die Ratsversammlung am Donnerstag, 19. September 2019, eine Chance verpasst, zügig einen Schritt in Richtung Eindämmung des Klimawandels zu machen: „Dass die Verwaltung auf Druck einiger Fraktionen die Vorlage ,Climate Emergency‘ erste Beschlüsse zur Resolution‘ zurückgezogen hat, ist eine Verzögerung – mehr nicht“, stellen Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) klar.

Formal, auch da sind die Vertreterinnen der Rathaus-Kooperation sich einig, sei es natürlich nicht falsch, die Beschlussvorlage zum Climate Emergency in der Ratssitzung im September nicht zu behandeln. Denn der Bauausschuss hat dieses Thema am 15. August 2019 vertagt. „Trotzdem hätte die Ratsversammlung jetzt die Chance gehabt, den Startschuss für die Verwaltung und ein weiteres Signal zu setzen, eines der zentrals-ten Themen unserer Zeit machtvoll voranzutreiben“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt, Jes-sica Kordouni und Christina Musculus-Stahnke. Und: „Die Vorlage ist seit zwei Monaten in der Welt. Da müssten eigentlich alle Fraktionen genügend Zeit gehabt haben, um erste Entscheidungen treffen zu kön-nen.“ Gleichwohl bekommt der Bauausschuss jetzt nochmals die Chance, dieses wichtige Thema ausgiebig zu diskutieren und zu entscheiden.

Die Rücknahme der Vorlage, die nun zunächst am 26. September 2019 im Bauausschuss wieder behandelt wird, muss nach Überzeugung von SPD-Fraktion, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion von allen Beteiligten genutzt werden, sich kritisch und konstruktiv mit der Vorlage auseinander zu setzen: „Es braucht breite Mehrheiten für dieses Thema und keine hausgemachten Verzögerungen. Und das gilt be-sonders für Fraktionen, die die Vorlage im Ausschuss vertagen, zur folgenden Ratsversammlung aber einen Alternativantrag stellen.“