Rathaus-Kooperation: „Der Markt allein richtet es nicht“

Deutliche Kritik übt die Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP an der Pressemitteilung von Haus & Grund Kiel zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft („Auf falschem Weg zu mehr Wohnraum“): „Wir hoffen, dass Haus & Grund sich wieder auf seine Rolle als verantwortungsbewusster Partner besinnt, die der Verband 2015 mit seiner Unterschrift unter dem Masterplan Wohnen bekräftigt hat.“

„Der Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Stadtteile dürfen nicht sich selbst oder dem zufälligen Interesse von Investoren überlassen werden. Wir brauchen einen Mix von marktwirtschaftlichen und kommunalpolitischen Impulsen.“ Auf diese Formel verständigten sich die Landeshauptstadt Kiel und Partner aus der Wohnungswirtschaft, darunter auch Haus & Grund, bei der Unterzeichnung des Masterplans Wohnen 2015. „Und genau das versuchen wir jetzt mit der Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft umzusetzen“, machen die Ratsleute André Wilkens (SPD), Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) klar. Der Gründungsbeschluss setze ein Zeichen gegen den Mangel an bezahlbarem und öffentlich gefördertem Wohnraum in der Landeshauptstadt sowie den Mietanstieg, der allein zwischen 2013 und 2015 etwa 20 Prozent betrug.

Als „kontraproduktiv“ bezeichnen die drei Kooperationspartner*innen die Warnung von Haus & Grund, den 2004 beschlossenen Verzicht auf ein kommunales Vorkaufsrecht für Immobilien wieder einzuführen: „Genau danach fehlten der Stadt doch Instrumente, um der Spekulation mit Grund und Boden entgegen zu wirken.“ Kiel sei ein gutes Beispiel, wie der Verzicht auf Vor- und Wiederkaufsrechte wirke. Wenn Branchenriesen wie die Vonovia zusätzliche große Bestände ankauften, vergrößere das die Marktmacht einzelner Akteure, die nachhaltig das Marktgeschehen beeinflussen können. „Das sind die vielzitierten Kräfte des Marktes, die in jüngerer Vergangenheit nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt haben!“ Den Dialog mit den Kieler Wohnungsmarktakteuren wolle die Kooperation dabei fortsetzen.

„Aufgrund entsprechender Stellenbesetzungen streben wir an, dass die Verwaltung Vor- und Wiederkaufsrechte innerhalb von vier Wochen ausübt. Die Mühlen der Stadtverwaltung müssen hier schnell mahlen. Das fordert Haus & Grund zu Recht ein“, erklären André Wilkens, Arne Langniß und Christina Musculus-Stahnke. Ein weiterer Vorteil einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft liege in den Zeiträumen, in denen Investitionen sich amortisiert haben sollen: Private kalkulierten mit 25 Jahren, die Stadt mit 50. Das habe erheblichen Einfluss auch auf die Gestaltung der Miethöhe.

Hamburg sei das beste Beispiel, dass Wohnungsbesitz in städtischer und genossenschaftlicher Hand helfe: Ein Viertel der Wohnungen gehöre dort der SAGA und Genossenschaften, und die Mieten seien im Durchschnitt weniger stark gestiegen als in vergleichbaren deutschen Großstädten.