Die Ratsversammlung berät in ihrer heutigen Sitzung über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Für die grün-rote Kooperation ist wichtig, die genauen Rahmendaten der künftig bundesweit geltenden Bezahlkarte zu kennen, bevor die Ratsversammlung Beschlüsse zu der neu einzuführenden Bezahlkarte fasst. In einem Antrag soll die Verwaltung daher beauftragt werden, zum nächsterreichbaren Zeitpunkt diese Rahmendaten zu beschreiben und die Spielräume, die der Landeshauptstadt Kiel eingeräumt werden, darzulegen (Drs. 1379/2024). Dr. Samet Yilmaz, Sprecher für Migration der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betont: „Die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wirft viele Fragen auf: Politische, gesellschaftliche, aber vor allem menschliche. Diese Karte nimmt den Menschen ihre Handlungs- und Bewegungsfreiheit. Vor ein paar Tagen erst habe ich meiner Tochter Bargeld für eine Schulveranstaltung mitgegeben. Geflüchtete Familien würden solche Beträge erst nach einer Prüfung erhalten. In Bundesländern, in denen die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde, sind Stromabschaltungen bei Schutzsuchenden bittere Realität. Denn sie können keine Überweisungen tätigen. Wir Grüne halten das für entwürdigend. Schutzsuchende dürfen nicht pauschal stigmatisiert werden. Unsere Politik darf nicht spalten, sie muss verbinden. Wir wollen eine Politik der Menschlichkeit und des Respekts.“ Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärt: „Die Bezahlkarte darf keine Hürden schaffen, sondern muss die Teilhabe aller Menschen in unserer Stadtgesellschaft fördern. Sie sollte eine echte Unterstützung sein – und keine Quelle zusätzlicher Diskriminierung oder Barrieren. Dafür müssen wir wissen, welche rechtliche Grundlagen gelten, welche kommunalen Handlungsspielräume wir haben und inwieweit auch Einzelfallregelungen möglich sind. Auch praktische Fragen müssen geklärt werden: Funktioniert die Bezahlkarte auch bei Bildungsangeboten beispielsweise für Kinder und Jugendliche? Oder beim Einkauf im Secondhandshop? Lösungen für solche Alltagssituationen sind essenziell. Eine diskriminierungsfreie und barrierearme Ausgestaltung der Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Auch wenn ich der Bezahlkarte persönlich kritisch gegenüberstehe, ist jetzt die Zeit, sich in diesem vorgegebenen Rahmen pragmatisch, verantwortungsvoll und für die geflüchteten Menschen einzusetzen!“
