Newsletter – TVöD SKK Service GmbH, Entwicklungsplanung der Kieler Museen & Verkehrsentwicklungsplanung

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Liebe Leute,

derzeit tagt in Glasgow die Weltklimakonferenz. Gestern haben Repräsentant*innen von 100 Staaten eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit dem Ziel die globale Entwaldung bis 2030 zu stoppen. In der Kieler Ratsversammlung, die am vergangenen Donnerstag (28. Oktober 2021) tagte, ging es auch um das Programm 2021/22 der Verkehrsentwicklungsplanung. Dort hat die grüne Ratsfraktion in einer Einzelabstimmung deutlich gemacht, dass wir den Anschluss der A21 und die damit verbundenen Abholzungen ablehnen.

In den Berichten aus den Ausschüssen informieren wir Euch über aktuelle Themen, die uns derzeit beschäftigen. Weitere wichtige Themen sind u.a. die Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten der SKK Service GmbH an den TVöD, die Erstellung eines Entwicklungskonzepts der städtischen Museen und die Zukunft des Kieler Einzelhandels.

Falls Ihr Fragen habt oder Euch über die Arbeit der Grünen Ratsfraktion informieren möchtet, die Geschäftsstelle ist unter gruene@kiel.de für Euch da.

In dieser Infomail geht es um folgende Punkte:

  1. Grüne Themen in der RV am 28. Oktober 2021
  2. Berichte aus den Ausschüssen
  3. Meldungen aus der Fraktion
  4. Termine


1. Grüne Themen in der Ratsversammlung am 28. Oktober 2021

Aus grüner Sicht beherrschten zwei Themen die Sitzung der Ratsversammlung am 28. Oktober:

  1. Bei der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses war es dank umfangreicher Verhandlungen gelungen, neben unserer Kooperationspartnerin SPD auch die Fraktionen Die Linke und vom SSW hinter einem gemeinsamen Antrag (Drs. 1018/2021) zu versammeln. Mit dem Beschluss zur Anwendung des TVöD in der Service GmbH stellt die Ratsversammlung sicher, dass die Ankündigung der Verwaltung zum 1. Januar 2024 umzusetzen ist. Arne Langniß machte auch deutlich, dass es auf dem Weg dorthin zu spürbaren Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten kommen muss. Damit die Umsetzung des TVöD finanzierbar ist, wurde der Appell an die Koalitionsgespräche auf Bundesebene erneuert, die Finanzierung der Krankenhäuser endlich auskömmlich zu gestalten.
  2. Mit zwei Beschlüssen rund um die Museen haben wir deutlich gemacht, dass im Kieler Schloss eine museale Zwischennutzung (873/2021) geprüft werden sollte und dass die Kieler Museenlandschaft ein Entwicklungskonzept (874/2021) benötigt. „Daher wollen wir, dass die museale Nutzung des Schlossareals unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Werkstattverfahrens in die Beratungen mit einbezogen und berücksichtigt wird. Das Areal befindet sich in guter Gesellschaft zum Schifffahrtsmuseum, dem Warleberger Hof, der Kunsthalle, dem Naturkundlichen Museum sowie der Medizin- und Pharmaziehistorischen Sammlung. Dieses Quartier zu einem Quartier der Museen weiter zu entwickeln, ist mehr als nur ein logischer Schluss“, machte unsere kulturpolitische Sprecherin Bettina Aust deutlich.

Bei einer Großen Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Thema „Bürgerbeteiligung“ hielt unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni wacker gegen die massiv geäußerte Kritik, machte aber auch deutlich, wo Luft für Verbesserungen ist. Öffentlichkeitsbeteiligung muss nach ihrer Ansicht auch den Dialog unter den Bürger*innen fördern: „Das kann mit kreativen Formaten erfolgen. Auch die Bürgerräte haben sich in anderen Städten bewährt. Viel zu oft werfen wir uns in Deutschland inzwischen nur noch unsere Meinungen entgegen. Demokratisches Handeln bedeutet aber: Empathisch sein, Zuhören und seinen Standpunkt haben. Dahin müssen wir wieder zurück, sonst werden wir Mobilitätswende-Themen wie die Stadtbahn nicht schaffen.“

Dass es auch bei umfangreichen Beschlussvorlagen sehr viel Sinn macht, den Blick auf die Details nicht zu verlieren, wurde bei der „Verkehrsentwicklungsplanung, hier: Planungsprogramm 2021/22″ (Drs. 586/2021) deutlich. Die grüne Ratsfraktion sorgte dafür, dass nicht nur über den Antrag an sich, sondern auch über die Anlagen abgestimmt wurde. Ratsherr Arne Stenger machte klar, dass die Grünen bei zwei Anlagen dagegen stimmen werden, um ihre ablehnende Haltung zum Anschluss A21 deutlich zu machen. Dass die zweite Abstimmung protokollarisch wertlos war, änderte nichts: Die grüne Ratsfraktion hat ihre Haltung in Sachen Anschluss A 21 erneut klar gemacht.

2. Berichte aus den Ausschüssen

Nach langen Beratungen hat der Kulturausschuss am 26. Oktober den Antrag des OBR Gaarden zur Stärkung von Migrantinnen beschlossen. Weitere Themen waren Anträge zur kurzfristigen musealen Zwischennutzung der Räume im Kieler Schloss, die Erstellung eines Entwicklungskonzepts der Städtischen Museen, ein Konzept zur Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit und die Wahl von Astrid Großgasteiger in den Kultur- und Wissenschaftssenats.

Über die Wohnsituation für Studierende berichtete Stadtrat Stöcken in der Sitzung des Sozialausschuss am 21. Oktober. Weitere Themen waren die Barrierefreiheit der Bushaltestellen für sehbehinderte Menschen, die Raumsituation des Projektes „Li(e)ber Anders und die Bezahlung der Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses. 

Der Hauptausschuss befasste sich am 20. Oktober mit der Zukunft der SKK Service GmbH und der Frage, wie und ab wann die Beschäftigten wieder nach TVöD entlohnt werden können. Ein weiteres Thema war unser Änderungsantrag zum Konzept Stadtgrün, dass die „Hürde“ Hauptausschuss nahm. 

Im Bauausschuss am 30. September ging es um die barrierefreie Gestaltung von Übergängen in Gaarden, den Verkehrsentwicklungsplan für 2021/22 und einer Ergänzung des städtischen Konzepts „Stadtgrün“.

Um den Fahrplanwechsel der KVG zum 12. Dezember 2021, die zukünftige Förderung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit und der Zukunft des Kieler Einzelhandels ging es in der Sitzung des Wirtschaftsausschuss am 29. September. Ebenfalls beschlossen wurde die Einwerbung von Fördermitteln für die Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems auf eigener Trasse.

3. Meldungen aus der Fraktion

In Zeiten einer globalen Pandemie zeigt sich, wie wichtig Hygienestandards und deren Umsetzung – gerade in Krankenhäusern – sind. Daher ist uns die Tarifrückkehr der Beschäftigen der SKK Service GmbH ein wichtiges Anliegen. Mit dem Beschluss der Ratsversammlung am 28. Oktober ist es uns gelungen, den Beschäftigten eine feste Zusagen zur Rückkehr in den TVöD zu geben. 

Die räumlichen Ressourcen für die Kultur sind begrenzt und viele kulturellen Institutionen stoßen an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir ein Entwicklungskonzept für die städtischen Museen in Kiel, um die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich einzusetzen und neue, digitale Methoden besser nutzen ZU können.

Die Eröffnung des Möbelmarktzentrums am Prüner Schlag löst keinen Jubel aus. Wir erwarten von Kurt Krieger mehr Engagement für den Natur- und Umweltschutz statt halbherziger Versuche das ramponierte Image zu verbessern. Krieger steht in der Verantwortung die Ausgleichsflächen schnellst möglichst wiederherzustellen.

4. Termine

Viele Grüße aus dem Rathaus,
Eure Ratsfraktion