„Wir GRÜNEN schlagen seit Jahren vor, dass die Städte und Gemeinden künftig selbst über die Gestaltung der Ladenöffnungszeiten entscheiden können. So wäre gesichert, dass die Ladenöffnungszeiten den Bedürfnissen des örtlichen Einzelhandels der eigenen Bürgerinnen und Bürger am besten entspricht. Stattdessen hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit ihrem Koalitionspartner einen Gesetzesentwurf zum Ladenschluss eingebracht, der eine vollständige Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag vorsieht. Damit entscheiden die Einzelhändler ganz autonom, wie lange sie ihre Geschäfte öffnen“, betonen Katja Günther, Vorsitzende der Kieler GRÜNEN und der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Lutz Oschmann.
„Der Gesetzentwurf von SPD und CDU sieht keinerlei kommunale oder regionale Regelung vor.“
Die SPD-Fraktion, inklusive Rolf Fischer, hat den Ladenschluss zu 100% liberalisiert und wirft nun Nebelkerzen, um die drohenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die sie zu verantworten haben, zu vertuschen.
Der Gesetzesentwurf, der noch vor Weihnachten 2006 in Kraft treten soll, sieht vor:
- keine Privilegierung der Innenstädte gegenüber der Grünen Wiese keine Privilegierung kleiner, inhabergeführter Läden gegenüber Filialisten und Einkaufzentren keine kommunalen Regelungskompetenzen und verzichtet auf Regelungen zugunsten der Arbeitszeiten der Beschäftigten im Einzelhandel.
Dass es keine freiwilligen Abstimmungen beim Ladenschluss geben wird, zeigt die kurzfristige Ankündigung vom Citti-Park, zukünftig Donnerstag generell bis 22:00 Uhr zu öffnen.
„Die SPD hat den Innenstädten und den Beschäftigten die totale Freigabe der Öffnungszeiten eingebrockt und schreit nun: Haltet den Dieb“, so Günther und Oschmann. „Das ist Heuchelei pur und Veralberung der Betroffenen.“
Die vorgeschlagene Regelung der Landesregierung vergibt eine gute Gelegenheit zur Belebung der Innenstädte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil aus dem Jahre 2004 zum Ladenschluss die Möglichkeit eröffnet, die Innenstädte gegenüber den Shopping Malls auf der grünen Wiese zu stärken. Darauf hat die von SPD und CDU geführte Landesregierung verzichtet.
„Mit einem von den Grünen geforderten City-Privileg könnten die Geschäfte im Innenstadtbereich flexibler geöffnet bleiben als die Konkurrenz auf der „grünen Wiese“. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe stärken und die aktuell vorliegenden Wettbewerbsverzerrungen von Innenstadtlagen zu der Grünen Wiese beseitigen“, so Günther und Oschmann abschließend.