Presseerklärung für JHV am 21. April 2007
Der Kieler Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner heutigen Jahreshauptversammlung in dem Bodelschwingh-Haus einen neuen Kreisvorstand gewählt und wesentliche Weichen für die Kommunalwahl 2008 gestellt.
Neue gleichberechtigte Kreisvorsitzende sind die Juristin Katja Günther (40) und der Student der Kunstgeschichte Arne Volker (24). Beide waren schon als Vorsitzende bzw. als Beisitzer Mitglieder des bisherigen Kreisvorstandes und sind seit Jahren auch auf Landesebene aktiv.
Das Vorstandsduo formulierte als wesentliche Aufgaben für sich und den mitgliederstärksten Grünen Kreisverband im Lande ein erfolgreiches Kommunalwahlergebnis 2008 zu erzielen und den neuen Größten Klima-Killer – wie von den Stadtwerken und EON. geplant – zu verhindern.
Für beide Aufgaben hat der Vorstand die notwendigen Fundamente geschaffen. Die Kieler Grünen arbeiten seit Herbst 2006 an ihrem Wahlprogramm „Grün macht den Unterschied“. Der Entwurf – basierend auf Arbeitsgruppenergebnissen – wird im Sommer an die Mitglieder versandt und anschließend breit diskutiert. Organisatorische und personelle Weichenstellung sind vorgenommen und rücken ab dem Sommer weiter in den Vordergrund. Die Kieler-Grünen starten in den Wahlkampf aus einer erfolgreich arbeitenden schwarz-grünen Kooperation, in der der Flughafenausbau verhindert, die Verschuldung des kommunalen Haushalts abgebaut, der Wirtschaftsstandort gestärkt und sozialpolitische Akzente gesetzt werden konnten.
Auch im Hinblick auf die Kommunalwahl haben sich die Grünen aber auch zum Ziel gesetzt, dass CDU und SPD sich zu den Plänen für GKK positionieren. Die Vorsitzende Katja Günther erklärt: „Wir und die Kielerinnen und Kieler werden es nicht akzeptieren, dass die sogenannten Volksparteien so tun als würden sich die Pläne in CO2-freie Luft auflösen. Das Beharrungsvermögen sich nicht zu positionieren, ist bei beiden Parteien schon mehr als erstaunlich und wohl Ausdruck politischer Ohnmacht. Die Kielerinnen und Kieler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, für was die Parteien im Kommunalwahlkampf streiten. Wir streiten für grüne, erneuerbare Energie und kämpfen gegen eine klimaschädliche Politik.“
Der neue Vorsitzende Arne Volker ergänzt: „Wir müssen vernünftige Alternativen aufzeigen, die für Kiel eine Energieversorgung ohne Atomkraft und Steinkohle möglich machen. Das wäre nicht nur ökologisch sinnvoller, sondern hätte auch enorme ökonomische Vorteile für Kiel und die gesamte Region.“
Die Mitglieder beschlossen einstimmig offensiv die kulturpolitische Debatte in Kiel zu führen und hierzu einen Workshop mit Kultur- und Kunstschaffenden zu initiieren.
Der neue Vorstand wird am 25. April eine Veranstaltung zu den Plänen machen und Aktionen an den bundesweiten- Klimatagen in Kiel durchführen.
Als weitere Mitglieder des Vorstandes des Kieler Kreisverbandes wurden Ulf Millauer, Barbara Römer und von der Grünen Jugend Grischka Nissen gewählt.