Katja Günther, Vorsitzende des Kreisverbandes Kiel, stellt fest: „Nach wie vor ist der verfassungsrechtliche Auftrag nach der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Beseitigung bestehender Nachteile nicht umgesetzt.“
„Die breite gesellschaftliche Forderung nach mehr Plätzen für die Kinderbetreuung ist zwar äußerst begrüßenswert. Ihre Umsetzung würde auch eindeutig der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen, da diese Aufgabe in der Familie nach wie vor der Frau obliegt. Sie ersetzt aber keine aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik. Hierzu bedarf es neben des Steuerungsinstrumentes Gender Mainstreaming nach wie vor einer breiten parteilichen Infrastruktur zu der hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, Frauen- und Mädchenhäuser, Frauenfacheinrichtungen und Frauenberatungsstellen gehören.“
Regina Rosin, Frauenpolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion von B90/DIE GRÜNEN konstatiert zum Tag der Frau: Bei allen kommunalpolitischen Erfolgen tritt Deutschland insgesamt in Sachen Gleichstellung in den letzten 5 Jahren auf der Stelle. Trotz ständig steigendem Ausbildungsniveaus haben Frauen in Deutschland schlechtere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt als in vielen anderen Ländern der EU, Beispielsweise Frankreich. Das betrifft nicht nur die geringeren Löhne für Frauen, sondern auch die vergleichsweise schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Folge wird sein, dass gerade junge gut ausgebildete Frauen ihre Zukunft verstärkt im europäischen Ausland sehen.
“Frauen in Deutschland erhalten im Durchschnitt für eine absolut gleichwertige Arbeit immer noch 26% weniger Einkommen als Männer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen effektiven Schutz vor Lohndiskriminierung und aktive Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen – auch in der Arbeitswelt. Bereits bei Gründung der EU vor genau 50 Jahren wurde in den Römischen Verträgen das Ziel der Lohngleichheit festgeschrieben. In keinem Land Europas wurde sie bislang verwirklicht – und Deutschland liegt europaweit auf dem letzten Platz. Im Vergleich sind die Lohnunterschiede hierzulande am größten.
Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern nachgewiesener Maßen auch ein Wirtschaftshemmnis für den Standort Deutschland. Hier muss die große Koalition gerade während der EU-Ratspräsidentschaft mit entschiedenem Handeln im eigenen Land vom Nachzügler zum Vorreiter werden. Auch europaweit ist ein glaubwürdiges Eintreten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Ende der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, auch für die Privatwirtschaft.
Denn diese Einkommensunterschiede führen zusammen mit antiquierten und falschen steuerlichen Anreizen, wie dem Ehegattensplitting in Deutschland, zu einem Rückzug der Frauen aus dem Erwerbsleben. Das lässt dringend benötigtes Potential brach liegen, führt zu geringerer Kaufkraft und kostet Arbeitsplätze – vor allem im Dienstleistungsbereich. Auch die Gewerkschaften sind aufgefordert, bei Tarifabschlüssen auf transparente und diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungen zu achten.”