Zum Thema „Ein Jahr Dänenampel in Kiel“ erklären die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen Ralph Müller-Beck und Lutz Oschmann sowie Antje Danker, SSW:
Die Wahl von Oberbürgermeister Albig im ersten Wahlgang zeigt, dass unsere Themen, unsere Lösungsansätze und unsere politischen Entscheidungen in Kiel auf breite Zustimmung stoßen. Die wichtigsten Entscheidungen des ersten Jahres stellen wir mit dieser Übersicht vor:
Unser Grundverständnis von Politik: Mehr Teilhabe ermöglichen
Kommunalpolitik lebt von der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürger. Mit ihnen gemeinsam wollen wir unsere Lebenswelt gestalten und die konkreten Probleme lösen.
Das bedeutet nicht, dass wir uns hinter anderen verstecken, Entscheidungen werden nach wie vor in der Ratsversammlung getroffen. Doch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Problemlösung und Entscheidungsfindung ist für uns von entscheidender Bedeutung. Darum haben wir einerseits einen Kleingartenbeirat eingerichtet und sorgen andererseits dafür, dass etwa in der Sportentwicklungsplanung, der Schulreform oder in der Erarbeitung eines Kulturkonzeptes alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Informationen und eine faire Chance einer Teilhabe haben.
Diese Art, Kommunalpolitik zu gestalten, zeigt sich auch im umfangreichen Werkstattverfahren bei der Innenstadtrahmenplanung, den Workshops mit den AnwohnerInnen im Saarviertel zur Lösung der Parkraumprobleme oder dem Beteiligungsverfahren zur Entscheidungsfindung, ob wir eine Uhlenkroogrampe brauchen oder nicht.
Wir stärken die Soziale Stadt Kiel:
Mit der künftigen Regelung der Mietobergrenzen werden Umzüge auf ein Mindestmaß beschränkt. Eine neue aktive kommunale Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung gemeinsam mit dem Jobcenter schafft zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze und verschafft kleinen Unternehmen und Existenzgründungen neue Zugänge zu günstigen Mikrokrediten. Mit einem Ermäßigungsausweis wollen wir die Teilhabe von Menschen mit niedrigem Einkommen am kulturellen Leben sichern, nicht zuletzt durch ein neues, verbilligtes Busticket. Deshalb haben wir in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister hierzu einen Prüfauftrag verabschiedet.
Wir erhalten und stärken die Erbpacht anstatt sie abzuschaffen.
Mit 30.000 Euro fördern wir konkrete Projekte gegen Rechtsextremismus
Mit der Aufstockung der Fördermittel des Mehrgenerationenhauses um jährlich 70.000 Euro sichern wir eine zentrale Anlaufstelle für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gaarden.
Die Teilnahme der Stadt Kiel an der Kampagne Save Haven zeigt, dass in Kiel Flüchtlinge willkommen sind und fordern ein menschenwürdiges Bleiberecht.
Eine Stadt für Kinder:
Wir nutzen das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu einer 16,2 Millionen schweren Sanierungsoffensive von Schulen und Kindertagesstätten.
Wir haben die Diskussion um einen Sportentwicklungsplan für die Landeshauptstadt Kiel angestoßen, die Erarbeitung eines Sportentwicklungsplans in Auftrag gegeben und als erste konkrete Maßnahme die Hallennutzungsgebühren abgeschafft.
Mit der breit getragenen Lösung um die Baumaßnahmen im Holsteinstadion haben wir einen Prozess in Gang gesetzt, der Fußball neben Segeln und Handball zu einer dritten Säule des Breitensports in Kiel machen wird.
Der Ausbau der Kindertagesbetreuung vor allem auch in Gaarden und Mettenhof.
Das Mädchenhaus Lotta bleibt eine sichere Zuflucht für Mädchen, die von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt bedroht oder betroffen sind.
Mit dem Bäderkonzept nehmen wir Kurs auf Prüfung eines ein Zentralbades an der Hörn in Kiel Gaarden.
Wir haben die hauptamtlichen Stellen im Bereich der Stadtteilbüchereien auf 2,5 Stellen erhöht.
Mehr Kinder- und Jugendbeteiligung: Von der konkreten Mitgestaltung im Stadtteil bis zu Veranstaltungen im Rathaus umfasst das neue Konzept der Landeshauptstadt Kiel viele attraktiven Möglichkeiten, sich einzumischen.
Bessere Schulen für Kiel:
Das größte Investitionsprojekt aller Zeiten: Der Bau der regionalen Bildungszentren mit einem Investitionsvolumen von 103,2 Mio. Euro schafft für 11000 BerufsschülerInnen pädagogisch optimale Lernvoraussetzungen.
Für ein umfangreiches Sanierungs- und Umbauprogramm der Kieler Schulen geben wir ca. 20. Mio. Euro aus.
Der Ausbau der Schulsozialarbeit auf nunmehr elf Planstellen.
Die Umsetzung der Schulreform mit einem sehr komplexen Schulentwicklungsplan erfolgt zielstrebig, aber immer unter Beteiligung der Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler. Mehr Ganztagsschulen, mehr Gemeinschaftsschulen mit einem guten Raumangebot sind unser Beitrag für eine neue Lernkultur in Kiel.
Klimaschutzstadt Kiel:
In Kiel setzt niemand mehr auf ein neues Kohlekraftwerk, die Dänenampel hat klare politische Vorgaben gemacht.
Die Gutachten für ein modernes ökologisches Energieversorgungskonzept wurde in Auftrag gegeben.
Die Stadtregionalbahn wurde in den Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen, Gutachten werden die konkreten regionalwirtschaftlichen Effekte herausarbeiten, eine Planungsgesellschaft nimmt die Arbeit auf.
Die Rekommunalisierung der KVG sichert gute Arbeitsplätze und eine kundennahe Versorgung im Öffentlichen Nahverkehr.
Die Rekommunalisierung von Restmüll- und Papierentsorgung zeigt, dass der ABK die Konkurrenz mit anderen Entsorgern nicht zu scheuen braucht.
Kreative Stadt:
Alle Theater-Sparten bleiben erhalten.
Mit der Festung Friedrichsort und dem Flandernbunker bewirbt sich Kiel mit dem Projekt „Baltic Fort Route“ um EU-Mittel aus dem INTERREG IVb-Programm.
Wir pflegen eine stärke Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Kiel und haben dazu die Stelle der Hochschulbeauftragte ausgebaut
Die Weichen zur Errichtung eines KünstlerInnenatelierhaus sind gestellt, Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 Euro stehen bereit
Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung
Wir haben die strategischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel neu gefasst und stellen damit die Soziale Stadt, die Kinderfreundliche Stadt, die Klimaschutzstadt, die Kreative Stadt und die Innovative Stadt in den Vordergrund. Diese Ziele sind unterlegt mit konkreten Maßnahmen, die sich im städtischen Haushalt widerspiegeln. So schaffen wir Transparenz.
Mit einem umfangreichen Reformkataster schaffen wir die Voraussetzung für mehr Effizienz und mehr Bürgernähe in der städtischen Verwaltung.
Wir haben den ersten doppischen Haushalt der Landeshauptstadt Kiel für 2009 vorgelegt und beschlossen.