Rolf Fischer und Willi Voigt: Gegen eine Polarisierung der Städte in Schleswig-Holstein

„Die Entscheidung des Innenministers wird erhebliche negative Konsequenzen für die Stadt Kiel haben. Wir rechnen damit, dass eine Reihe von wichtigen Projekten verzögert bzw. gestrichen wird. Vor allem sind wir über die ungewöhnliche Höhe mehr als erstaunt. Im Verhältnis zu anderen Städten in Schleswig-Holstein trifft die Kürzung Kiel überproportional. Eine überzeugende Begründung allerdings fehlt, allein der Verweis auf
eine möglich steigende Verschuldung ist nicht hinreichend, da andere Städte die gleichen Probleme haben und z.T. höher belastet sind.
Dieser Schritt schränkt die Handlungsmöglichkeiten und -strategien Kiels in vielen Politikfeldern ein. Das Land regiert damit in die Stadt hinein und torpediert damit die von uns mit einer vorausschauenden Investitionspolitik versehenen Planungen. Wir wollen absehbare Probleme frühzeitig bearbeiten; d.h. wir investieren z.B. im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik jetzt, damit wir mittelfristig Kosten sparen.
Diese Politik gegen die Städte lehnen wir ab. Wir werden unsere politische Linie in Kiel fortsetzen und alle Hebel in Bewegung setzen, um die negativen Folgen dieser Landespolitik gegen Kiel aufzufangen.
Die Umsetzung folgender Projekte hat weiterhin für uns Vorrang: Wir werden weiter in Bildung investieren. Die Umwandlung der Schulen in Gemeinschafts- und Regionalschulen setzen wir fort, den Aufbau der Regionalen Berufsschulzentren (RBZ) führen wir weiter ebenso wie den Ausbau der Kindertagesstätten. Wir investieren
weiter in Bildung, weil sich diese Investitionen schon mittelfristig durch Entlastung der Sozialhaushalte auszahlen werden. Da die Renovierung der Kieler Bäder weitaus teurer wird als ein Neubau, ist auch die Investition „Hörn-Bad“ kein Luxus sondern notwendig. Da auch der Schwimmunterricht für die Kieler Kinder nicht mehr im notwendigen und vorgeschriebenen Maße zu gewährleisten ist, muss dieses Projekt fortgesetzt
werden. Diese Schwerpunkte müssen sich im Nachtragshaushalt wieder finden.
Gerade Kiel ist in den letzten Jahren mehrfach Opfer schwer nachvollziehbarer Sparwut des Landes geworden.
Folgende Beispiele aus unterschiedlichen Feldern mögen dies belegen:
– starke Kürzungen bei den Kieler Frauenberatungsstellen. Dies bedeutet z.T. existentielle Gefährdungen mancher Einrichtung. Wir wollen das erfolgreiche „Kieler Modell“ in der Frauenberatungsarbeit fortsetzen,
– drohende Schließung der Verbraucherzentrale in Kiel, die eine erhebliche Verschlechterung für Bürger/ innen darstellt,
– erhebliche Reduzierung der Städtebauförderung, die gerade Kiel trifft,
– Ausstieg aus dem Programm „Soziale Stadt“, mit schwerwiegenden Folgen für einzelne Stadtteile.
Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Politik gegen die Städte und insbesondere gegen Kiel aufzugeben!